Ein Krieg – zwei Meinungen Der AfD-Kreisverband Wuppertal lädt ein zu einem Vortrags- und Diskussionsabend. Referent: Tim Schramm (stellv. Vorsitzender) – Eine pro-ukrainische Perspektive auf den Ukraine-Krieg Im Anschluss: Frank Schnaack (Vorsitzender) – Zur Darstellung der russischen Sichtweise Danach: Offene Diskussionsrunde Ort und Zeit werden auf Anfrage bekannt gegeben. https://afd-wuppertal.de/kontakt/
📢 Ab nächstem Monat öffnen wir jeden Donnerstag (außer an Feiertagen) unsere Geschäftsstelle! Kommt vorbei und stellt uns eure Fragen. Wir arbeiten aktuell intensiv an unserem Kommunalprogramm und informieren euch, sobald es fertig ist. Für Fragen sind wir donnerstags oder nach Absprache für euch da. https://afd-wuppertal.de/termine/ #wuppertal #AfD #afdwuppertal #kommunalprogramm #dialog
Liebe Follower und Freunde der AfD Wuppertal, der Vorstand der AfD in Wuppertal freut sich über ein herausragendes Wahlergebnis bei der Bundestagswahl 2025. Mit einem Plus von 9,6 Prozentpunkten im Vergleich zur Bundestagswahl 2021 hat die AfD das größte Wählerplus erzielt und konnte somit ihre Position im Wahlkreis Wuppertal I deutlich stärken. Mit 17,9 Prozent der Zweitstimmen belegen wir den dritten Platz hinter der CDU (23,5 Prozent) und der SPD (20,2 Prozent). Besonders hervorzuheben ist der Erfolg unseres Direktkandidaten Frank Schnaack, der mit 18,31 Prozent der Erststimmen eine starke Leistung gezeigt hat. 27.691 Wuppertaler Bürger haben ihm ihr Vertrauen geschenkt. Dies ist nicht nur ein Zeichen der Anerkennung für seine engagierte Arbeit, sondern auch ein Beleg dafür, dass die AfD in Wuppertal zunehmend wahrgenommen wird. Wir sind stolz darauf, dass unsere Ergebnisse in Wuppertal über dem NRW-Durchschnitt von 16,8 Prozent liegen. Dies zeigt, dass wir auf dem richtigen Weg sind und unsere Botschaften in der Bevölkerung Gehör finden. Besonders erfreulich ist, dass wir im Vergleich zur Europawahl, wo wir bereits ein Plus von 4 Prozent verzeichnen konnten, nun noch einmal deutlich zulegen konnten. Fazit: Im Namen des gesamten Vorstands möchten wir allen Unterstützern, Mitgliedern und unserem Direktkandidaten Frank Schnaack danken. Wir stehen nun vor der Herausforderung, uns auf die bevorstehenden Kommunalwahlen vorzubereiten. Die Ergebnisse der Bundestagswahl zeigen, dass wir ernst genommen werden und gute Chancen haben, bei der Kommunalwahl auch Direktmandate zu gewinnen. Unsere Arbeit ist noch lange nicht beendet, und mit dem Elan, den wir aus diesem Wahlergebnis schöpfen, können wir auch die kommenden Herausforderungen meistern. Gemeinsam mit euch allen: Für ein starkes Wuppertal und eine erfolgreiche Zukunft der AfD!
Gestern hatten die Frauen in der AfD einen Infostand in Wuppertal Barmen. Begleitet wurde dieser durch ca. 100 Gegendemonstranten. Wir haben uns nicht beirren lassen und einige gute Gespräche geführt💙
Vergangenen Samstag waren wir mit unserem großen Infostand in Elberfeld. Frank Schnaack, unser Direktkandidat für den Wahlkreis Wuppertal I, hat zusammen mit weiteren Mitgliedern interessierte Bürger über das Bundestagswahlprogramm der AfD aufgeklärt. Es fanden sich auch eine Hand voll Gegendemonstranten ein, die ihre künstlerische Ader frei ausleben wollten und damit ein unterhaltsames Randprogramm boten. Dabei konnte man doch darüber sprechen, welche Auswirkungen eine fehlgeleitete Politik auf manche Menschen hat😉
Am Freitag hatten wir zusammen mit dem Kreisverband Remscheid unseren Startschuss zur Kommunalwahl im kommenden Jahr. Hauke Finger, stellvertretender Sprecher aus der AfD Krefeld, hat uns als Kreisverband über die verschiedenen Möglichkeiten eines kommunalen Amtes aufgeklärt, sodass jedes Mitglied für sich entscheiden kann, ob es Interesse hat, mitzuwirken. In den kommenden Wochen werden wir zudem an unserem Kommunalwahlprogramm arbeiten. Eine spannende und sehr arbeitsintensive Zeit beginnt nun für uns!
Am Dienstag hatten wir einen internen Stammtisch, bei dem wir über die Entwicklung unseres Kreisverbandes gesprochen haben. Uns ist es wichtig, stets mit unseren Mitgliedern in Austausch zu sein und deren Ideen und Kritik mit in die Arbeit einzubeziehen – denn nur gemeinsam sind wir stark! Wenn Sie selbst Interesse an einer Mitgliedschaft in der AfD haben, melden Sie sich gern per Mail an kreisverband@afd-wuppertal.de oder über unser Kontaktformular auf unserer Homepage unter www.afd-wuppertal.de.
Unsere Gedanken sind bei den Opfern in Solingen und ihren Familien. Wir hoffen auf eine schnelle Genesung der Verletzten, auch wenn sie sich vermutlich von dieser Nacht nie vollständig erholen werden. Wir fordern eine rückhaltlose Aufklärung dieser schrecklichen Tat. Das Perfide nach solchen Anschlägen ist die heuchlerische Anteilnahme und Empörung von genau denjenigen, die für diese Zustände verantwortlich sind. Die CDU wird an der aktuellen Lage NICHTS ändern. Sie hat diese Situation bewusst herbeigeführt und setzt in Brüssel und Nordrhein-Westfalen selber weiterhin auf eine Politik der offenen Grenzen und verstärkter Migration. Wenn sich wirklich etwas ändern soll, gibt es nur EINE Alternative!
In der Nacht zum 24.06.2024 wurde unsere Geschäftsstelle Opfer eines linken Graffitiangriffs. In Zeiten, in denen Oppositionelle und Kritiker insbesondere in der wichtigen Wahlkampfzeit, immer mehr im Fokus von Kriminellen und gewaltbereiten Personen stehen, war es absehbar, dass uns so etwas auch passieren kann. Es gab vor Jahren bereits einen ähnlichen Anschlag, bei dem auch unser Frontfenster zerstört und das Büro mit Farbe beschmiert wurde. Für uns als Kreisverband ist das aber ein Zeichen, dass wir ein ernstzunehmender, politischer Gegner sind, der insbesondere in Wuppertal auch immer präsenter wird und seinen Platz in der Wuppertaler Kommunalpolitik einnehmen wird. Man greift im Sinne der aktuellen Fußball-EM gemäß nur den an, der den Ball hat und wir haben die Ambitionen ein ernstzunehmender Spieler zu sein. Der aktuell von der EM aufkommende Nationalstolz ist ein Dorn im Auge aller, die unser Land verachten und folglich ist das Timing auch in Bezug auf die für uns gut gelaufene EU-Wahl wohl auch kein Zufall. Die Linksradikalen sind aufgeschreckt und wissen sich nur noch über kriminelle Aktionen zu wehren. Insofern sehen wir die Sache aber auch positiv. Jeder der bereits grundlegende Sympathien für die Wuppertaler AfD hegt und weiß, wie wirklichkeitsfremd diese immer wiederkehrenden Nazivergleiche sind, die ja auch von unseren Regierungsparteien offen wie ein Mantra wiederholt werden, wird sich durch solche Aktionen noch mehr bestätigt fühlen. Wir werden uns durch solche Anschläge nicht beirren lassen, im Gegenteil, wir werden mit noch mehr Energie und Engagement unseren Weg gehen. Für uns ist das ein klares Zeichen, dass wir eine gute Parteiarbeit leisten und gerade auch mit unseren Ständen immer sichtbarer werden. Jeder Angriff macht uns nur stärker und durch die Unterstützung unserer Mitglieder werden wir auch im zukünftigen Kommunalwahlkampf unseren Platz in der Politiklandschaft festigen. Die AfD ist gekommen um zu bleiben und das werden wir!
++ Die derzeitige EU steht für Verschwendung, Bürokratie und Ineffizienz! ++ Jährlich pumpen wir Milliarden von hart erarbeiteten Steuergeldern in die EU, ohne dass die Bürger davon profitieren. Stattdessen versanden die Mittel in ineffektiven Programmen und Projekten, die keinen Mehrwert schaffen. Es ist Zeit, diesem Treiben ein Ende zu setzen. Unsere Forderung ist klar: Eine Neuausrichtung der EU-Finanzpolitik. Wir müssen sicherstellen, dass jeder investierte Euro den Bürgern zugutekommt. Das bedeutet: strikte Kontrolle und Transparenz bei der Verwendung der EU-Mittel. Projekte, die keinen klaren, nachweisbaren Nutzen haben, müssen sofort gestoppt werden. Wir wollen eine EU, die effizient und bürgernah arbeitet. Es darf nicht sein, dass Milliarden für überbordende Bürokratie und undurchsichtige Strukturen ausgegeben werden. Die EU muss sich auf ihre Kernaufgaben konzentrieren und diese effizient erfüllen. Dass aktuell das Gegenteil der Fall ist, ist insbesondere vor uns als größten Nettozahler der EU nicht mehr zu rechtfertigen. Auch deshalb fordern wir eine Reduzierung der deutschen Zahlungen an die EU. Es kann nicht sein, dass Deutschland als Nettozahler immer tiefer in die Tasche greifen muss, während andere Länder sich auf diesen Beiträgen ausruhen. Wir brauchen eine gerechte Verteilung der finanziellen Lasten innerhalb der EU. Wir setzen uns für eine EU ein, die den Bürgern dient und nicht umgekehrt. Schluss mit der Verschwendung und Bürokratie! Unser Ziel ist eine schlanke, transparente und effiziente EU, die den Wohlstand und die Freiheit der Bürger fördert. Die Zeit des blinden Geldflusses in Richtung Brüssel muss vorbei sein. Wir kämpfen für eine Zukunft, in der die EU den Menschen dient und nicht zur Last fällt. Deshalb: Am 9. Juni AfD wählen!
Die Lage ist ernst. Jetzt warnt auch die Deutsche Industrie- und Handelskammer vor Deindustrialisierung. Gründe seien die geopolitische Lage, die hohen Kosten für Energie und Arbeit und Belastung durch Bürokratie und Steuern. Und Besserung sei nicht in Sicht. Auch Privathaushalte ächzen unter hohen Kosten. Für Miethaushalte sind die Kosten für Heizöl im vergangenen Jahr um 34% und für Erdgas sogar um 44% gestiegen. Das hat die Auswertung von 800.000 Abrechnungen durch den Immobiliendienstleister ista ergeben. Deutschland ist zu teuer für Unternehmen und Privatverbraucher. Wir fordern einen breiten Energiemix, damit der Standort wieder attraktiv wird. Statt grüner Klientelpolitik machen wir eine interessengeleitete Politik, die sicheren Wohlstand für alle garantiert. Wir stehen für freien und friedlichen Handel mit aller Welt. Wirtschaftskrieg und Abschottung schaden allen. Die neuen europäischen Lieferkettengesetze, bei denen Betriebe die Einhaltung von Menschenrechten und Klimavorgaben entlang der Lieferkette überprüfen und nachweisen müssen, sind nicht im Interesse der Bürger. https://www.deutschlandfunk.de/interview-mit-martin… https://www.presseportal.de/pm/63771/5780397 https://www.main-echo.de/…/letzte-abstimmung-was-das-eu…
++ China-Schleuser-Ring: Ermittlungen gegen CDU-Landrat Wolfgang Spelthahn! ++ Paukenschlag in NRW: Die Staatsanwaltschaft ermittelt gegen den Dürener Landrat Wolfgang Spelthahn wegen des Anfangsverdachts der Bestechlichkeit! Spelthahn pflegte laut WDR-Recherche jahrelangen Kontakt mit dem Hauptbeschuldigten, dem Frechener Anwalt Claus Brockhaus. Dieser soll ein ganzes Netzwerk in Politik und Behörden unterhalten haben, um reiche Chinesen gegen Geld nach Deutschland zu schleusen. „Die CDU versinkt immer tiefer im Korruptionssumpf“, fasst Klaus Esser, stellv. Landessprecher der AfD NRW, fest. „So war erst kürzlich bekannt geworden, dass der Schleuserring mindestens 52.000 Euro an die CDU gespendet haben soll. Herbert Reul, Innenminister von NRW im Kabinett Wüst, erhielt 27.970 Euro, die für den Landtagswahlkampf 2022 eingesetzt wurden. Jüngst gestand er sogar ein Treffen mit dem mutmaßlichen Schleuseranwalt Brockhaus. Man stellt sich zwangsläufig die Frage: Wie weit reicht das Schleusernetzwerk? Wer ist noch alles darin verwickelt? Und: Wie viele solcher Seilschaften gibt es noch in deutschen Behörden? Von der CDU erwarten wir mehr als hohle Phrasen, sondern eine schonungslose Aufklärung über ihre Rolle in diesem Skandal.“
Altersarmut stoppen – Prioritäten richtig setzen! Zur Diskussion über die wachsende Altersarmut äußert sich unser Kandidat für die Europawahl, René Aust: „Fast jeder Fünfte Rentner lebt in Armut! Menschen, die ein Leben lang hart arbeiteten, stehen im Alter vor dem Nichts. Sie haben Deutschland aufgebaut und am Laufen gehalten, und das ist der Dank. Diese dramatische Entwicklung zeigt deutlich das Versagen der Mainstream-Parteien. Statt diese Probleme anzugehen, werden Milliarden für ideologische Projekte ausgegeben. Beispiele dafür sind die Klimapolitik, die unsere Wirtschaft belasten und Arbeitsplätze gefährden, die ineffiziente Energiewende, die Milliarden kostet und gleichzeitig unsere Strompreise in die Höhe treibt, sowie die unkontrollierte Zuwanderungspolitik, die Unsummen kostet und unsere innere Sicherheit gefährdet. Unsere Forderung ist klar: Die Regierung muss endlich die richtigen Prioritäten setzen und die Mittel dorthin lenken, wo sie wirklich gebraucht werden: Statt Milliarden in ideologische Projekte zu investieren, müssen diese Gelder genutzt werden, um die Altersarmut zu bekämpfen. Zugleich kann nur durch Kürzungen bei Ideologieprojekten sichergestellt werden, dass die arbeitende Bevölkerung entlastet werden kann! Es ist an der Zeit, die richtigen Entscheidungen zu treffen und den Fokus auf das Wohl unserer Bürger zu legen.“ Zur Facebook-Seite von René Aust: https://www.facebook.com/ReneAustAfD
++ Neue Enthüllung: Innenminister Reul im Spendensumpf der Schleusermafia ++ Die Verstrickungen der NRW-CDU in die Machenschaften eines Netzwerks von Schleusern sind offenbar weitläufiger als gedacht. Kürzlich wurde bekannt, dass Drahtzieher der Schleuserbande Geld an die Partei gespendet hatten. Ein Großaufgebot der Polizei führte in diesem Zusammenhang Razzien in mehreren Bundesländern durch. Jetzt kommt heraus: Auch NRW-Innenminister Herbert Reul hat mit Geld des Hauptbeschuldigten Schleusers – dem Rechtsanwalt Claus B. – seinen Wahlkampf finanziert. „27.970 Euro“ sollen laut einem Bericht der Jungen Freiheit für den Landtagswahlkampf im Jahr 2022 verwendet worden sein. Mittlerweile räumte Reul sogar ein, persönliche Kontakte zu dem Spender gepflegt zu haben. Insgesamt hatte die nordrhein-westfälische CDU des hiesigen Parteichefs Hendrik Wüst „mindestens 52.000 Euro aus dem Kreis der Schleuserbande“ angenommen haben, die „vor allem Chinesen über politische Verbindungen zu Aufenthaltsgenehmigungen verhalf“. Das Geschäftsmodell lief über ein weitverzweigtes Netz in Ämtern und Behörden und soll den Beschuldigten – darunter CDU- und SPD-Politiker Hunderttausende Euro eingebracht haben. Natürlich könnte es sein, dass Reul selbst nicht ahnte, wer ihm da Geld spendet. Interessant ist aber, dass der Spender Claus B. den Innenminister mit „drei Einzelspenden von genau 9.900 Euro bedachte“, um dadurch zu umgehen, dass seine Zuwendungen veröffentlicht werden, was bei Spenden ab 10.000 Euro Pflicht ist. Besonders interessant ist der Geldfluss in den CDU-Kreisverband Rhein-Erft. Hier liegt laut Tagesschau ein „Anfangsverdacht der Ermittler“ vor, dass das Geld an einen CDU-Politiker floss, damit der „im Gegenzug für die Spenden das mutmaßliche Schleuser-Netzwerk unterstützt“. Es versteht sich von selbst, dass diese Strukturen lückenlos aufgedeckt werden müssen. Ganz nebenbei: Dass die CDU mal dabei erwischt würde, wie sie buchstäblich Menschen auf illegale Weise ins Land schleust, hätte man nicht für möglich gehalten. Satire überholt Realität!
++ AfD-Antrag abgelehnt: Islamismus wuchert weiter! ++ Das hat man davon, wenn eine Grüne für Integration zuständig ist: „Ich finde, dass eine Beleuchtung, die das Ramadan-Fest würdigt, in einer vielfältigen Gesellschaft eigentlich ein ganz schönes Zeichen ist.“ So einfältig argumentierte Ministerin Josefine Paul gegen unseren Antrag, dem politischen Islam endlich die Stirn zu bieten. Als Beispiel dafür, wie Islamismus im Schatten falsch verstandener Toleranz wuchert, hatte Markus Wagner (AfD-Fraktion NRW) in seiner Rede auch die Leuchtreklamen für einen „Happy Ramadan“ in Frankfurt kritisiert. Nicht nur die Grünen, auch CDU, FDP und SPD schmetterten unseren aus 14 Einzelmaßnahmen bestehenden Antrag jedoch wie erwartet ab. Laut der CDU-Fraktion gehe man ja „schon seit Jahren […] gegen alle Demokratiefeinde konsequent“ vor. Markus Wagner: „Das Einzige, wogegen die Wüst-CDU entschlossen vorgeht, ist die demokratische Opposition in Form der AfD. Nicht eine Fraktion hat in der Debatte nicht gegen uns ausgeteilt. Würden diese Leute nur fünf Prozent so viel Einsatz gegen Kalifat-Forderer zeigen, müssten wir solche Anträge gar nicht erst stellen.“
![++ AfD-Antrag abgelehnt: Islamismus wuchert weiter! ++
Das hat man davon, wenn eine Grüne für Integration zuständig ist: „Ich finde, dass eine Beleuchtung, die das Ramadan-Fest würdigt, in einer vielfältigen Gesellschaft eigentlich ein ganz schönes Zeichen ist.“
So einfältig argumentierte Ministerin Josefine Paul gegen unseren Antrag, dem politischen Islam endlich die Stirn zu bieten. Als Beispiel dafür, wie Islamismus im Schatten falsch verstandener Toleranz wuchert, hatte Markus Wagner (AfD-Fraktion NRW) in seiner Rede auch die Leuchtreklamen für einen „Happy Ramadan“ in Frankfurt kritisiert.
Nicht nur die Grünen, auch CDU, FDP und SPD schmetterten unseren aus 14 Einzelmaßnahmen bestehenden Antrag jedoch wie erwartet ab. Laut der CDU-Fraktion gehe man ja „schon seit Jahren […] gegen alle Demokratiefeinde konsequent“ vor. Markus Wagner:
„Das Einzige, wogegen die Wüst-CDU entschlossen vorgeht, ist die demokratische Opposition in Form der AfD. Nicht eine Fraktion hat in der Debatte nicht gegen uns ausgeteilt. Würden diese Leute nur fünf Prozent so viel Einsatz gegen Kalifat-Forderer zeigen, müssten wir solche Anträge gar nicht erst stellen.“](https://scontent-vie1-1.xx.fbcdn.net/v/t39.30808-6/489694817_1117251333775554_300006024565340817_n.jpg?_nc_cat=102&ccb=1-7&_nc_sid=127cfc&_nc_ohc=CvuYSvR3xWUQ7kNvwHgpPMQ&_nc_oc=AdmdJcW7eqo7l5NE3uTJfw2hnEgUU-FrN2b-vtfi1rC7etOeBon6jPecC92mqbV58y8&_nc_zt=23&_nc_ht=scontent-vie1-1.xx&edm=AKIiGfEEAAAA&_nc_gid=eJDFv1ORAVE5Kwxkg8E-Lw&oh=00_AfI2Kj3yjBsk5X2g8CY5beWWH7TPjyhXQVBy3XPU2AlwyQ&oe=681EFDD9)
Martin Wansleben, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK), spricht auf einer Veranstaltung. https://jungefreiheit.de/wirtschaft/2024/deutsche-handelskammer-fuerchtet-weiteren-stillstand/ Dann mal viel Spaß mit den Früchten der Regierungspolitik. Oder: Manche lernen es nur auf die harte Tour.
https://jungefreiheit.de/wirtschaft/2024/ideologieprojekt-e-autos-vw-kaeufer-wollen-benziner-und-diesel/ Wenn das E-Auto besser ist, würde das ja jeder einsehen. Oder ist das wieder nur nicht gut genug erklärt? Was ja nichts anderes heißt: Der Käufer ist zu blöd. Ist er nicht, er weiß genau, daß der Preis zu hoch ist.
Zahlen zur politisch motivierten Kriminalität: Faeser hofiert ausländische Kriminelle! Es ist ein katastrophales Zeugnis für Innenministerin Faeser (SPD): Die politisch motivierte Kriminalität explodiert! Laut aktuellen Zahlen kommt es im Phänomenbereich „ausländische Ideologie“ zu einem Anstieg der entsprechenden Straftaten um 33 Prozent; bei religiöser Ideologie hat sich die Zahl sogar auf fast 1500 Straftaten verdreifacht. Insgesamt wurde bei der politisch motivierten Kriminalität mit mehr als 60.000 Straftaten ein Allzeit-Hoch registriert. Einen deutlichen Anstieg gibt es auch bei politisch motivierten Straftaten im Zusammenhang mit Klima- und Umweltpolitik (+95 Prozent). All das ist eindeutig hausgemacht! Niemand in der Ampel-Regierung – schon gar nicht Innenministerin Faeser – kann dreist behaupten, dass sie von dieser Entwicklung überrascht ist. Wer wie Faeser mit dem „Chancen-Aufenthaltsrecht“ die illegale Einwanderung legalisiert, wer illegale Migranten nicht abschieben und auch den Großteil der islamistischen Gefährder im Land behält, der braucht sich über die steigenden Zahlen im Bereich „ausländische Ideologie“ nicht zu wundern. Faeser hat Kriminellen und Extremisten aus dem Ausland den roten Teppich ausgerollt und spielt nun das Unschuldslamm. Das Gleiche gilt auch für die Klima-Extremisten: Die Ampel-Regierung hat die Machenschaften der Öko-Terroristen verharmlost. Sie hat zugelassen, dass mit den illegalen Straßenblockaden bewusst Menschenleben gefährdet werden. Schlimmer noch: Bundesumweltministerin Lemke (Grüne) rechtfertigte die Blockaden und ruderte dann halbherzig zurück. Wir brauchen in Deutschland endlich eine Regierung, die jegliche Formen von Extremismus und Kriminalität bekämpft, anstatt die rechtstreuen Bürger zu verfolgen und zu zensieren. Wir brauchen konsequente Abschiebungen und effektiven Grenzschutz. Wir brauchen eine sicherheitspolitische Wende mit der AfD – in der EU und in Deutschland!
75 Jahre Grundgesetz: Wir kämpfen weiter für Demokratie und Meinungsfreiheit! Zum 75. Jahrestag der Verkündung und Unterzeichnung des Grundgesetzes äußert sich unser Europawahl-Kandidat René Aust: „Das Grundgesetz hat aus Deutschland ein besseres Land gemacht. Es war und ist das Fundament für Demokratie, Rechtsstaat und Wohlstand. Besonders wichtig ist für uns das grundgesetzlich geschützte Recht auf Meinungsfreiheit. Dieses Recht steht in unserer heutigen Zeit unter Druck. Wir werden weiter dafür kämpfen, dass jeder Bürger das Recht hat, seine Meinung ohne Furcht kundtun zu können.“
https://www.tichyseinblick.de/wirtschaft/comeback-deutschland-starke-wirtschaft/ Der Haushalt ist in einer Krise. Aber nicht nur der Haushalt. Es fehlt strukturell am richtigen Verständnis. Wer denkt, der Staat hätte Einnahmen, der hat nicht verstanden. Vielmehr gibt der Bürger Geld, das der Staat ausgibt. Erst wenn die Politiker der Altparteien begriffen haben, daß sie den Bürgern nützen müssen mit ihrer Politik, könnte es besser werden. Aber das wird nicht so schnell gehen.
++ Wir wünschen dem Grundgesetz: Alles Gute zum Geburtstag! ++ 75 Jahre Grundgesetz heißen für uns: 75 Jahre Grund- und Freiheitsrechte! „Was heute viel zu sehr als selbstverständlich angenommen wird, war das Ergebnis harter Arbeit und eines starken Willens zum Wiederaufbau Nachkriegsdeutschlands“, sagt unser Landesvorsitzender, Dr. Martin Vincentz. „Von diesem Geist spürt man nichts, wenn man auf deutschen Straßen die Forderungen nach einem Kalifat oder in deutschen Parlamenten die Forderungen nach einem Klimaregime hört. Von diesem Geist spürt man auch nichts, wenn Infektionskrankheiten, Wetterereignisse, heiße Sommer und kalte Winter zu Anlässen für Grundrechtseinschränkungen umgedeutet werden. Wir wollen eine Rückbesinnung auf das, was Deutschland nach dem Krieg wieder hat gedeihen lassen. Wir verstehen 75 Jahre Grundgesetz als Grund zum Feiern und als Inspiration für eine zukünftige Politik in Deutschland. In diesem Sinne: Alles Gute zum Geburtstag, liebes Grundgesetz!
++ Wir müssen das Grundgesetz vor der Regierung schützen! ++ Heute vor 75 Jahren wurde das Grundgesetz erlassen. Was ein Schutzschild vor staatlicher Willkür und Gleichschaltung sein soll, wird von der Regierung längst als Abschirmung vor den eigenen Bürgern eingesetzt. „Die Bekämpfung des politischen Gegners auf der Straße und im Parlament wurde skrupellos zum Schutz des Grundgesetzes umgedeutet“, erläutert Dr. Martin Vincentz, Vorsitzender der AfD-Fraktion NRW. „Dabei gibt es nur einen, der das Grundgesetz als Herrschaftsinstrument nutzen darf: Der Souverän, also das Volk. Von ihm geht alle Staatsgewalt aus, heißt es in Artikel 20. Als AfD-Fraktion ist uns diese Aussage heilig. Mit uns wird das Grundgesetz wieder die Bürger vor der Regierung schützen, nicht andersrum.“
https://www.tichyseinblick.de/meinungen/habeck-konzept-produktion-klimafreundlich-grundstoff-industrie/ Da Habeck und Co. irgendwie dämmert, dass es mit dem Verkauf von grünem Stahl und analog dazu von grünem Zement wohl nichts wird, wird Habeck heute Nachmittag, wie das Handelsblatt vorab berichtet, das Konzept zur Einführung der ökologistischen Planwirtschaft unter dem hohlklingenden Titel „Leitmärkte für klimafreundliche Grundstoffe“ veröffentlichen. Im Kern geht es um den Einstieg in die Staatswirtschaft. Weil die Märkte sich grünem Stahl und grünem Zement verweigern, hat nun der Staat, der ja schon die Transformation zur Herstellung von grünem Stahl und grünem Zement über Subventionen finanziert, auch die subventionierten Produkte zu kaufen, die trotz Subvention teurer sind als die der herkömmlich produzierenden Konkurrenz. Es mag ja infantil nett klingen, dennoch ist es wirtschaftspolitisch der Offenbarungseid, wenn Habeck sagt: „Wir müssen die Rahmenbedingungen so setzen, dass sie die Nachfrage nach grünen Produkten stärken und diese mittel- bis langfristig wettbewerbsfähig sind.“ Wie lange will er denn den Steuerzahler dafür blechen lassen, was nie funktionieren wird?
https://www.tichyseinblick.de/daili-es-sentials/basf-will-grosse-betriebsteile-in-ludwigshafen-schliessen/ Die Grünen schießen sich ins Knie: „Besonders bedrückend ist, dass derartige Anlagen am Beginn einer langen Prozesskette stehen und nachgelagerte Unternehmen diese Vorprodukte verarbeiten. Für das Unternehmen ist es ein profitabler Vorgang. Für den Standort Deutschland je nach Sichtweise eine Katastrophe – oder Erfolg: Jetzt wird „De-Growth“ spürbar, also die Abwicklung des Industriestandorts, wie ihn viele Politiker der Grünen und SPD verfolgen. Allerdings sind es im Weltmaßstab Anlagen, die höchsten Umweltstandards entsprechen. Das grüne Wirtschaftswunder wird damit abgewickelt.“
63 % der Bürgergeld-Empfänger sind Migranten: Sachleistungen statt Geldleistungen! Aktuelle Zahlen der Bundesagentur für Arbeit zeigen die dramatischen Folgen der Massenmigration: Sage und schreibe 63,1 % der Bürgergeld-Empfänger in Deutschland haben einen sogenannten „Migrationshintergrund“! Nach amtlicher Definition gilt man in diesem Sinne als Migrant, wenn man entweder selbst ohne deutsche Staatsbürgerschaft geboren wurden oder wenn dies bei den Eltern der Fall ist. In absoluten Zahlen: 2,48 Millionen „erwerbsfähige Leistungsberechtigte“ sind Migranten. In drei Bundesländern liegt der Migranten-Anteil bei Bürgergeld-Empfängern sogar bei über 70 Prozent (Hessen 76 %, Baden-Württemberg 74 %, Hamburg 72 %). In welchem Land der Erde lässt man es zu, dass die eigene Bevölkerung derartig durch massenhafte Sozialmigration ausgeplündert wird? Wie erklärt man das dem Schichtarbeiter, der mit seinen schlecht bezahlten Überstunden für diesen Wahnsinn malochen muss? Wie klingt es in den Ohren eines Beschäftigten im Niedriglohnsektor, wenn die Zahl der Bürgergeld beziehenden Migranten höher ist als die Einwohnerzahl Hamburgs? Es hat seinen Grund, dass Deutschland laut der jüngsten OECD-Studie den traurigen Titel des Vizeweltmeisters bei Steuern und Abgaben trägt. Und wie reagiert die CDU darauf? Sie druckt Wahlplakate auf Arabisch und spricht sich für eine Massenmigration von jährlich bis zu 100.000 „Flüchtlingen“ aus. Für die AfD ist das Gebot der Stunde dagegen klar: Grenzen schützen, illegale Migranten abschieben, Geldleistungen konsequent auf Sachleistungen umstellen! Nur so können wir auch wieder finanziellen Spielraum schaffen, um unsere eigenen Bürger gebührend unterstützen zu können!
Nach der düsteren Steuerschätzung: So saniert die AfD den Haushalt! Die aktuelle Steuerschätzung des Finanzministeriums zeigt eine düstere Entwicklung: Die Staatseinnahmen brechen ein! In den kommenden fünf Jahren wird für Bund, Länder und Kommunen ein Minus von 80,7 Milliarden Euro erwartet. Für das Jahr 2024 rechnet das Ministerium mit einer Haushaltslücke von rund 20 Milliarden Euro. Doch anstatt mit noch höheren Abgaben auf diese Tatsachen zu reagieren, sollten wir endlich bei den Ausgaben sparen. Hier sind unsere Top-5-Sparvorschläge, mit denen sich das Haushaltsloch problemlos schließen ließe: 1. Ausreisepflichtige sofort abschieben: Allein der Bund gab im Jahr 2022 rund 28 Milliarden Euro für den Bereich „Flucht und Migration“ aus. Illegale Migranten abschieben und sparen! 2. Entwicklungshilfe streichen: Radwege in Peru oder Vorfeld-Organisationen der Hamas dürfen nicht mit deutschem Steuergeld finanziert werden. Die deutschen Ausgaben für Entwicklungshilfe lagen 2022 bei 33,3 Milliarden Euro! 3. Waffenlieferungen an die Ukraine stoppen: In den ersten zwei Jahren nach Kriegsbeginn stellte Deutschland rund 32 Milliarden Euro für die Unterstützung der Ukraine zur Verfügung. Der Krieg wird damit nur sinnlos verlängert! 4. Bundestag verkleinern: Deutschland leistet sich eines der größten Parlamente der Welt. Die Kosten für die Abgeordnete und den Gesamtbetrieb des Bundestages belaufen sich jährlich auf mehr als eine Milliarde Euro! 5. Regierungs-Apparat verschlanken: Die Personalkosten für Beamte und Angestellte des Regierungsapparats liegen inzwischen bei jährlich rund vier Milliarden Euro (Stand 2022). Mehr als 30.000 Regierungsbeamte sind zu viel!
++ Das Europa, das WIR uns vorstellen: Unsere EU-Anträge im Überblick! ++ Als Ihre AfD-Fraktion im Landtag von NRW kämpfen wir für ein Europa der souveränen Nationen. Schluss mit Bevormundung und Fremdbestimmung! Uns ist klar: Die EU braucht eine drastische Reform, um vom Kopf wieder auf die Füße gestellt zu werden. Hierzu hat unser europapolitischer Sprecher Sven Tritschler zahlreiche Initiativen im NRW-Landtag gestartet – allesamt von den Etablierten abgelehnt! 👉 Grenzschutz stärken! Die EU versagt beim Schutz unserer Außengrenzen. Wir fordern effektive Maßnahmen zu ihrer Sicherung und ein Ende der unkontrollierten Zuwanderung. Nationale Souveränität beginnt an der Landesgrenze und muss oberste Priorität haben. 👉 Energiepolitik neu denken! Die EU verengt Märkte und treibt Preise. Wir setzen uns für eine bezahlbare und sichere Energieversorgung ein. Das bedeutet: Schluss für die ideologische Förderung von Wind und Solar, vorwärts zu Kern- und Fusionskraftwerken! 👉 Bürokratieabbau jetzt! Die EU erstickt Deutschland in einem Bürokratiedickicht. Wir fordern eine drastische Reduzierung der EU-Regulierungen, die unsere Wirtschaft lähmen und Arbeitsplätze auf Nimmerwiedersehen ins Ausland treiben. 👉 E-Auto-Quote stoppen! Die EU zwingt uns in eine unsinnige E-Auto-Quote. Wir wollen Technologieoffenheit und Marktwirtschaft statt ideologische Vorgaben. Autofahrer und Industrie dürfen nicht länger gegängelt werden. 👉 Landwirtschaft schützen! Die EU-Agrarpolitik bedroht unsere heimischen Bauern. Wir kämpfen für eine starke, regionale Landwirtschaft ohne EU-Schikane. Unsere Bauern brauchen Freiheit statt Brüsseler Papierverwalter. 👉 Keine weiteren EU-Bankenrettungen! Die EU manövriert immer wieder in Bankenrettungen auf Kosten der Steuerzahler. Wir sagen: Schluss damit! Wir fordern eine klare Absage an weitere Rettungspakete und eine Rückkehr zur Eigenverantwortung – im Sinne der eigenen rechtlichen Grundlagen der EU, die von der Kommission fortlaufend gebrochen werden. 👉 Bargeld erhalten! Der E-Euro gefährdet unsere Freiheit. Wir fordern den Erhalt des Bargelds als Zahlungsmittel und warnen vor den Risiken einer totalen Kontrolle durch digitale Währungen. 👉 EU-Haushalt kürzen! Der EU-Haushalt wächst und wächst, während die Mitgliedstaaten sparen müssen. Wir fordern eine drastische Kürzung des EU-Budgets und eine faire Lastenverteilung. Brüssel muss haushalten lernen! 👉 EuGH-Macht einschränken! Der Europäische Gerichtshof greift immer öfter und tiefer in nationale Angelegenheiten ein. Wir wollen die Macht des EuGH beschränken und die Rechtshoheit der Mitgliedstaaten stärken. 👉 Transparenz in der EU-Finanzierung! Die Verschwendung von EU-Geldern für linke NGOs, krumme Lobby-Deals und ideologische Gender-Projekte muss ein Ende haben. Wir fordern volle Transparenz bei der Verwendung von EU-Mitteln und eine konsequente Bekämpfung von Missbrauch und Korruption.
https://www.focus.de/finanzen/altersvorsorge/rente/deutschland-fehlt-das-geld-2025-muss-die-ampel-ihre-rente-kuerzen-oder-sie-tut-das-undenkbare_id_259963650.html Die staatlichen Zusatzzahlungen für die Rente belasten den Haushalt sehr, aber die Parteien werden nichts daran ändern. Es läuft auf mehr Schulden hinaus, die der Staat los wird, wenn er die Inflation dann anheizt. Also wie z.B. in Italien. Die staatlichen Finanzen werden so allerdings nicht gestärkt. Die Ampel wirtschaftet unsolide und nichts anderes haben wir erwartet.
https://www.focus.de/politik/neue-erinnerungskultur-naiv-und-gefaehrlich-claudia-roths-seltsames-millionenprojekt-scheitert-gerade_id_259961460.html Die Grünen-Politik läßt die Verbrechen des Nationalsozialismus, aber auch der SED-Diktatur in den Hintergrund treten. Sie bedeutet einen „geschichtspolitischen Paradigmenwechsel (..), der zu einer fundamentalen Schwächung der Erinnerungskultur führen würde.“ Vielmehr erscheine die Erwähnung der Menschheitsverbrechen der Shoa nur noch wie „ein pflichtschuldiges Mantra“. Auch die Ausführungen zum kommunistischen Unrecht ließen „Zweifel an einer reflektierten Haltung zu den DDR-Staatsverbrechen aufkommen“. Naiv und gefährlich wirken die Ausführungen zur „Einwanderungsgesellschaft“. Während Gedenkstätten mit dem Problem ringen, wie sie Migranten die Einsichten aus Nationalsozialismus und Kommunismus nahebringen sollen, will Roth den umgekehrten Weg gehen: Ziel sei es, „aus den vielen verschiedenen Erfahrungen, Perspektiven und historischen Erinnerungen heraus ein gemeinsames Erinnern in die Zukunft unserer Gesellschaft möglich zu machen“. Die deutsche Erinnerungskultur soll demnach in einer bunten Mischung multikultureller Narrative aufgelöst werden. Wozu diese scheinbar progressive Toleranz führen kann, zeigt sich schon heute an Schulen und Universitäten, wo Antizionismus und Antisemitismus allenthalben auf dem Vormarsch sind. Ja, so sind sie, die Grünen.
https://www.welt.de/politik/deutschland/article251613612/ARD-und-ZDF-Wirtschaftsberichterstattung-umfangreich-aber-von-Bundespolitik-getrieben.html „Die Wirtschaftsberichterstattung in ARD und ZDF ist einer Studie zufolge zwar umfangreich, aber „stark von der Bundespolitik getrieben“ und thematisch „lückenhaft“.“ Ach was! „Von der Bundespolitik getrieben“ bedeutet nichts anderes, als daß so berichtet wird, wie die bundespolitisch agierenden Altparteien das brauchen. Das wußten wir aber schon. Immerhin sehen wir, daß es auch in der Wirtschaftsberichterstattung gilt.
https://jungefreiheit.de/wirtschaft/2024/arbeitgeberchef-metall-warnt-vor-verlust-von-50-000-jobs/ Wirtschaftsminister ist Herr Dr. Habeck, Bündnis 90/Die Grünen. Von dieser Seite ist diese schädliche und wirtschaftsfeindliche Entwicklung zu vertreten. Wirtschaft und Bürger sind aus ideologischen Gründen heillos überfordert worden. Das muß ein Ende haben.
https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2024/bundesregierung-will-textilien-nach-neuen-regeln-einkaufen/ Die Bundesregierung hat einen Leitfaden für die Beschaffung von Textilien für Bundesbehörden herausgegeben. Erklärtes Ziel Berlins ist es, „nachhaltige Textilbeschaffungen“ sicherzustellen. Die Ampel-Regierung verpflichtet sich nun, bis 2026 mindestens 50 Prozent aller Textilien gemäß den Ansprüchen des Leitfadens anzuschaffen. Eigentlich wollte man die Bürokratie eindämmen.Jetzt will die Ampel künftig wissen, „ob es beispielsweise beim Design des Textils geschlechtsspezifische Aspekte gibt, bei denen sich die Anforderungen verschiedener Personengruppen unterscheiden“. Damit die Textilhändler das sicherstellen könnten, rät Berlin ihnen zur „Einbeziehung von Gleichstellungsbeauftragten“. Naa klar, das ist es -eindeutig weniger Bürokratie!
https://www.tichyseinblick.de/feuilleton/demokratische-front/ Das häufig beklagte Phänomen der Austauschbarkeit der etablierten Parteien wird hier fassbarer denn je. Offenbar scheint es ihnen entweder nicht bewusst – oder egal zu sein. Dass gerade diese unheimliche Einigkeit von Parteien, die laut Wahlprogramm gar nicht zusammenpassen dürften – steht der CSU die Linkspartei programmatisch wirklich näher als die AfD? –, dennoch in einem Bündnis zusammenfinden, weckt Erinnerungen und schürt Befürchtungen. Im harmlosesten Sinne wäre dies eine Neuauflage eines selbst ernannten Reichsbanners Schwarz-Rot-Gold, im Extremfall ein Wink der schon vorher genannten Nationalen Front der DDR.
https://www.tichyseinblick.de/kolumnen/aus-aller-welt/justiz-von-der-leyen-pfizergate/ Da war doch was? Frau von der Leyen bleibt Einzelheiten zu den von ihr für die EU geschlossenen Verträgen mit dem Konzern Pfizer über Impfstoffe schuldig. Die Justiz wird sich zurückhalten. Und nun? Prognose 1: Sollte vdL nicht mehr EU-Kommissionspräsident werden, besteht eine kleine Chance, dass die Affäre aufgedeckt wird. Allerdings nur dann, wenn ihr Nachfolger aus einem anderen politischen Lager kommt. Prognose 2: Sollte vdL erneut EU-Kommissionspräsidentin werden, wird man neue Vernebelungskünste erleben. Am Ende wird die Sache auf die lange Bank geschoben sein, bis kein Hahn mehr danach kräht. Auf jeden Fall aber wird Prognose 3 eintreffen: Viele Bürger der EU-Länder wenden sich angewidert von der EU ab. Sie wenden sich damit nicht von Europa ab, aber sie werden sich bestätigt sehen in der Überzeugung, dass die EU ein sündteures, intransparentes, ja korruptes Monster ist. Die Wahlbeteiligung wird sinken; sie hatte 2019 EU-weit bei mageren 50,6 Prozent gelegen.
https://www.focus.de/politik/deutschland/rente-mit-63-fuer-geringverdiener-chefin-der-wirtschaftsweisen-fordert-eine-umfassende-rentenreform_id_259958178.html In der Rentenfrage scheuen die Parteien, den Menschen reinen Wein einzuschenken. Direkte Belastungen wird man ganz bestimmt vermeiden. Der Renten-Crash wird keine laute Explosion. Nein, die Politiker der Altparteien werden das über eine gestiegene Verschuldung mit folgender Inflation versuchen zu bewältigen. Insgesamt wird damit die wirtschaftliche Lage schlechter. Auch eine Form von Staatsversagen.
https://www.tichyseinblick.de/kolumnen/herles-faellt-auf/einbuergerung-deutschland-integration/ In wenigen Wochen tritt das neue Staatsbürgerschaftsgesetz in Kraft. Auch wer nicht weiß, ob er lieber Deutscher oder Türke sein mag, kann die Frage offen lassen. Er kriegt nun mühelos beide Pässe. Nicht nur er: Auch noch seine Enkel können nach Lust und Laune mit ihren nationalen Identitäten spielen. Das ist kein Anreiz zur Integration, wie die Regierung behauptet. Es fördert nicht die Heimischwerdung der Zuwanderer, sondern schiebt sie hinaus, macht sie sogar überflüssig und fördert indirekt die Existenz von (islamischen) Parallelgesellschaften. Bürger zweier Staaten zu sein, bedeutet eben, sich über drei Generationen hinweg nicht entscheiden zu müssen. Oder, noch einmal böse formuliert, wer auf zwei Pässen besteht, ist nur ein halber Deutscher. Einbürgerung muss doch bedeuten, das Fremde als Eigenes zu begreifen und anzunehmen. Die großen Einwanderungsländer dieser Welt haben nicht bloß integriert, sondern auch assimiliert. In dieser Hinsicht bewirkt das neue Staatsbürgerschaftsgesetz das schiere Gegenteil.
https://www.tichyseinblick.de/tichys-einblick/wirtschaft-habeck-zerrspiegel-erharf/ Herr Dr. Habeck möchte der neue Ludwig Erhard sein. Nichts falscher als das. Erhards wirtschaftliche Grundrechte wurden umgekehrt: Konsumiert werden soll, was Besserwisser in den Ministerien für richtig halten, und die Freiheit der Unternehmer ist, den Richtlinien des Staats hinterherzulaufen. Es ist eine autoritäre Wirtschaft, nur knapp unterhalb der totalen Planwirtschaft sowjetischer Prägung und der Kriegswirtschaft des Deutschen Reiches seit 1914.
