Offener Brief an den Abgeordneten der SPD, Andreas Bialas, zu seinem Interview in der Wuppertaler Rundschau vom 22. Juli 2017

Sehr geehrter Herr Bialas,

nach Ihrer bemerkenswerten Rede im Düsseldorfer Landtag vom 12.07. 2017 (Link) waren wir zunächst angenehm überrascht. Fast konnte man meinen, Sie und Ihre Partei hätten plötzlich den Weg zurück zu den demokratischen Werten gefunden und sich Positionen der AfD zu Eigen gemacht. Fast.

Bemerkenswert an dieser Rede – auf Einzelheiten kommen wir später noch zu sprechen – ist, dass Sie zu Recht die kriminellen Chaoten in Hamburg am Rande des G20-Gipfels verurteilen. Das freut uns.

Aber nicht minder bemerkenswert ist, dass Sie in o.a. Interview Ihre Wuppertaler Proteges in Schutz nehmen: „Ich spreche übrigens auch nicht von der autonomen Szene in Wuppertal, auf deren Rücken man jetzt versucht, das Thema zu diskutieren.“ (Link) Und hier wird es interessant, denn mit diesem Satz offenbaren Sie entweder eine erschreckende Unwissenheit, oder eine bodenlose Ignoranz – im schlimmsten Falle sogar beides. Haben Sie eigentlich jemals auf die Internetseite Ihrer autonomen Schützlinge geschaut? Das hättten Sie zumindest vor diesem Interview tun sollen, denn dann wären Sie mit Ihren Äusserungen vielleicht etwas vorsichtiger gewesen:

Auf ihrer Webseite rufen die wackeren „Antifaschisten“ aus dem von der Stadtverwaltung freundlich geförderten Wuppertaler Autonomen Zentrum unter der Überschrift „Hamburg in Schutt und Asche legen – Warum eigentlich (nicht)?“ nämlich zur Teilnahme an kriminellen Aktionen in Hamburg auf: „… und Anfang Juli fahren wir dann nach Hamburg und sorgen auf allen Ebenen dafür, dass der Gipfel zum Desaster wird“ (Link)

Und weiter heisst es auf der gleichen Plattform: „G20 Hamburg 2017 – Welcome to hell !“ „(…) Wir stellen uns gegen die Internationale der Rechtspopulisten, (…) dem rassistischen Weltbild der AfD in Deutschland (…)“ und „unser Widerstand ist vielfältig und unberechenbar“ sowie „Wir suchen den symbolischen und praktischen Bruch mit der herrschenden Ordnung“. (Link)

Ob die Wuppertaler Chaoten nun tatsächlich in Hamburg mitgemischt haben wissen wir nicht. Unbestreitbar ist jedoch, dass diese von den Systemparteien hofierte und finanzierte Gruppe offen zum Kampf gegen die demokratische Ordnung aufruft.

Dass diese 5. Kolonne der nordrhein-westfälischen Gutmenschen-Koalition aus CDU-SPD-FDP-Grüne (und natürlich der außerparlamentarischen Linken) bisher immer gut dafür war, den politischen Gegner AfD stellvertretend für „alles was recht(s)“ ist zu bekämpfen, bewiesen Sie zudem, gemeinsam mit Ihren Blockparteien, eindrucksvoll im Landtag:

Sie und Ihre Genossen von der SPD haben in trauter Gemeinsamkeit mit der CDU, der FDP und den Grünen den Antrag der AfD abgewürgt, staatliche Fördergelder nur noch denjenigen Organisationen zukommen zu lassen, die sich verpflichten, diese nach Recht und Gesetz („Demokratie-Klausel“) einzusetzen. (Link)

So benehmen sich sogenannte Helikopter-Eltern, für die es undenkbar ist, dass ihre Kinder etwas Unrechtes tun. Damit jedoch nicht genug: Wer, wie die AfD in o.g. Antrag, diesen lieben „Zöglingen“ etwas Schlechtes zutraut, dem geht es für Sie und Ihre gleichgeschalteten Abgeordneten-Kollegen jeglicher Coleur nur darum, „bürgerliches Engagement gegen Fremdenfeinde, Rechtsradikalismus und Rechtspopulisten zu diskreditieren“. Mal ehrlich, Herr Bialas – wie realitätsresistent muss man eigentlich sein, um den nur zu begründeten Antrag der AfD mit derart dümmlichen Phrasen abzulehnen?

Falls es Ihnen entgangen sein sollte: Dieses „bürgerliche Engagement“ durften wir in Wuppertal schon mehrfach in der Praxis erleben:

  • Wahlplakate werden gestohlen, zerstört, beschmiert
  • Informationsstände zerstört, das Standpersonal angegriffen
  • Informationsveranstaltungen behindert und verhindert
  • Wirte bedroht und genötigt
  • Häuser von AfD-Funktionären und das Büro der Partei beschmiert
  • Das Fahrzeug unseres Sprechers „entglast“ und Reifen zerstochen
  • Adressen und Bilder von AfD-Funktionären veröffentlicht
  • Zum „Besuch“ der AfD-Funktionäre aufgerufen
  • „Schmierzettel“ im Wohnviertel von AfD-Mitgliedern an Türen geklebt
  • Demonstrationen gestört

Und dergleichen mehr. Fragen Sie doch dazu bei Gelegenheit mal Ihre Kollegen vom Staatsschutz, falls Sie noch Kontakt zur Realität der Polizeiarbeit haben – die könnten Ihnen zu den Tätern etwas erzählen. Nach Ihrer Aussage in der Wuppertaler Rundschau haben wir bezüglich Ihrer Bodenhaftung allerdings ernsthafte Zweifel, denn offenbar war all dies für Sie nur „bürgerliches Engagement gegen Fremdenfeinde, Rechtsradikale und Rechtspopulisten.“

Leider haben aber nur wenige Tage nach Ihrer Absage an die „Demokratie-Klausel“ Ihre Schützlinge in Hamburg doch etwas arg über die Stränge geschlagen. Und da jeder „der schon länger hier wohnt“ dies nicht besonders nett fand, muss man nun kurz vor den Wahlen offenbar versuchen, die Wogen zu glätten und sich scheinheilig von den Verbreche(r)n in Hamburg disstanzieren.

Um es noch einmal deutlich zu machen: In Ihrer Rede im Landtag und im Interview sagen Sie faktisch genau das, was die AfD seit ihrer Gründung 2013 immer wieder festgestellt hat und wofür sie von Ihresgleichen in die rechte Ecke gestellt wird. Aber wie sagten schon die alten Römer: „Quod licet jovi, non licet bovi“. Sie sagen hier in dem speziellen Fall das, was auch die AfD sagt, aber mit ihr in diesem Fall übereinstimmen, das wollen, können oder dürfen Sie nicht. Sie würden damit ja zugeben, dass wir recht haben. Wissen Sie was, Herr Bialas? Vor 2.000 Jahren gab es schon einmal solche Zeitgenossen – man nannte sie Pharisäer.

Und dann war da noch ein ganz besonderer Satz von Ihnen, den wir nicht unkommentiert lassen möchten. Sie sagten doch glatt: „Ich war polemisch – ja. Populistisch auf keinen Fall. Mit Rassisten, Sexisten und Demokratieverächtern habe ich keine Schnittmenge.“

Sehr geehrter Herr Bialas, bisher war das, was Sie da so von sich gegeben haben, lediglich zum guten Teil Unsinn. Aber diese Aussage haut dem Fass den Boden aus.

Unter uns, Herr Bialas: Dass Sie nicht populistisch sein wollen freut und erleichtert uns! Ehrlich! Wie Ihnen nämlich vielleicht bekannt, kommt dieses Wort vom lateinischen „populus“ – das Volk, und für uns ist dies Berufung und Bestimmung, denn wir haben ausschliesslich das Wohl des Volkes im Focus – ein Ziel, welches die Altparteien schon längst aufgegeben und über Bord gekippt haben. Insofern wären wir wahrlich enttäuscht, wenn Sie sich als populistisch bezeichnen würden, und würden dies als geradezu ehrenrührig empfinden.

Zudem dürfen wir freundlich darauf hinweisen, daß eine linke Partei, die linke Chaoten einerseits finanziell fördert, und sich andererseits von den linksterroristischen Taten dieser Gruppe öffentlich distanziert, nach unserem Verständnis ein ernsthaftes Demokratiedefizit hat, von Glaubwürdigkeit ganz zu schweigen.

Wenn Sie allerdings uns AfD-Mitglieder als Rassisten, Sexisten und Demokratieverächter bezeichnen, dann ist dies nichts anderes als das mit Verlaub saudumme Geschwätz von jemandem, der mit solchen Diffamierungen vor allem eines will: Eine argumentative Auseinandersetzung um jeden Preis vermeiden. Man könnte es auch als Beleidigung, üble Nachrede oder Verleumdung werten, aber offen gestanden: Die Mühe sind Sie uns nicht wert. Versuchen Sie es doch bei Gelegenheit zur Abwechslung mal mit Fakten und Argumenten.

Sofern Sie und mit Ihnen Ihre Partei allerdings noch eine rudimentäre Spur von Sitte und Anstand haben sollten Sie die vorstehenden Behauptungen zurücknehmen und sich stellvertretend bei unseren Abgeordneten im Landtag entschuldigen. Denn dass Sie selbst glauben, was Sie da von sich gegeben haben, das trauen nicht einmal wir Ihnen zu.