Kennen Sie das Ratsinformationssystem der Stadt Wuppertal, liebe Leser?
Wenn nicht sei es Ihnen hiermit als Informationsquelle wärmstens empfohlen, denn dort werden hochinteressante Dinge veröffentlicht, von denen Sie in den Medien oftmals nichts erfahren.
So wurde am 20.02.2017 in der Ratssitzung ein Antrag der Fraktion Bürgerbewegung pro Deutschland/Die Rebublikaner behandelt, mit dem anlässlich aktueller Ereignisse beantragt wurde, die politische Kultur in Wuppertal zu verteidigen und politisch motivierte Gewalt generell zu ächten (Link).
Eigentlich sollte man eine solche Resolution als ausgesprochen wünschenswertes Bekenntnis zu unserer demokratischen Kultur ansehen. Die im Wuppertaler Stadtrat vertretenen Altparteien hingegen sahen dies offensichtlich anders: Der Antrag wurde gegen die Stimmen der Antragsteller von den Altparteien abgelehnt (Link).
Vor den Hintergrund dieses Abstimmungsergebnisses bekommt die Aussage unseres Oberbürgermeisters Mucke, „Wuppertal soll auch weiterhin für Toleranz und Weltoffenheit stehen. Das demonstriert derzeit das Banner am Rathaus und das ist auch genau meine Meinung“, einen geradezu karnevalistischen Unterhaltungswert. Dies gilt um so mehr angesichts des Umstandes, daß Herr Mucke diese hehren Worte ausgerechnet anlässlich einer Demokratiekonferenz in der Alten Feuerwache von sich gab, wie Mitglieder des AfD-Kreisverbandes Wuppertal, die ebenfalls an dieser Veranstaltung teilnahmen, bezeugen können (Link).
Wir hätten daher zu der Resolutionsabstimmung des Wuppertaler Stadtrates zwei Fragen an Herrn Mucke und seine Kollegen von den Altparteien: Wie dürfen wir Ihr Abstimmverhalten bewerten – verurteilen Sie politisch motivierte Gewalt nur dann, wenn Ihnen diese Bewertung politische Vorteile verspricht? Oder ist Ihr Votum so zu verstehen, daß Sie Gewalt generell als eine legitime Form der politischen Auseinandersetzung betrachten?