Die Börse Wuppertal hat der AfD für eine politische Diskussionsveranstaltung mit einem Gewerkschaftsvertreter Hausverbot erteilt. Grund war eine geleakte interne Mail an Mitglieder und Interessenten der AfD, in der auf diese Veranstaltung aufmerksam gemacht und für eine Teilnahme geworben wurde. Der Vorwurf des Geschäftsführers der Börse, Herrn Hegemann: „Wir, die Börse und ihre Mitarbeiter haben keine Lust auf subversive – also in gutes Deutsch übersetzt – aufwieglerische, umstürzlerische oder staatsfeindliche Tätigkeiten von Mitgliedern der AfD oder anderen rechtspopulistischen Organisationen und Parteien in unserer angekündigten Veranstaltung. Es geht diesen ,Verfechtern der freien Meinungsäußerung’ faktisch um die Störung der öffentlichen Debatte und die Herabsetzung von Menschen mit anderen politischen Meinungen.“ (Link) Mit diesen Vorwürfen nahm Herr Hegemann Bezug auf scherzhafte Formulierung in dieser internen Mail, in der, Smileys inklusive, die Begriffe „subversive Tätigkeit“ und „inkognito“ verwendet wurden.
Das lohnt die nähere Betrachtung, denn ganz davon abgesehen, daß in internen Mails durchaus gerne einmal saloppe oder scherzhafte Formulierungen verwendet werden, ist die interessante Frage doch, ob diese Formulierungen wirklich Anlass zur Empörung geben.
Beginnen wir mit dem Wort „Inkognito“: Ende vergangenen März war die AfD zu einem Diskussionsabend im Cafe Swane offiziell geladen und angekündigt, also alles andere als inkognito dort. Die Folge war die prompte Sabotage des Abends durch Antifa-Aktivisten, wodurch die Veranstaltung völlig aus dem Ruder lief und die AfD-Mitglieder sie unter Polizeischutz verlassen mussten. In den Folgemonaten wurden aus linksextremistischen Kreisen immer wieder Anschläge mit ganz erheblichem Sachschaden gegen Infostände, Häuser und Privatfahrzeuge von AfD-Mitgliedern in Wuppertal sowie gegen das Parteibüro verübt – der letzte erst vergangene Woche. Der Ratschlag, inkognito zu gehen, war also mehr als berechtigt, da in Wuppertal von einer erheblichen Gefährdung von AfD-lern bei öffentlichen Veranstaltungen auszugehen ist, sofern deren Teilnahme vorher bekannt ist. Besonders interessant ist dabei die Tatsache, daß gerade die Gewerkschaften an dieser Gefährdungslage maßgeblich mitbeteiligt sind, da sie regelmäßig gemeinsam mit gewaltbereiten Linksextremisten zu Aktionen gegen Veranstaltungen der AfD aufrufen, wobei aus den Reihen dieser Gegendemonstranten ebenso regelmäßig erhebliche Straftaten verübt werden. Damit nicht genug hat der DGB unlängst sogar Räumlichkeiten für einen Antifa-Kongress zur Verfügung gestellt – gegen den Protest der Gewerkschaft der Polizei. Ob dem Herrn Hegemann da vielleicht etwas entgangen ist?
Ebenso übersehen hat er offenbar auch, daß unter dem Begriff „Subversion“ verschiedene Aktionsformen zusammengefasst sind, die keineswegs alle mit Umsturz, Aufwiegelung, Gewalt, Störung, Herabsetzung oder gar Staatsfeindlichkeit und dergleichen mehr zu tun haben. Gerade von der AfD sind, im Gegensatz zu den sogenannten Antifaschisten, solch destruktiven Aktionen nicht bekannt. Seitens der AfD werden keine Diskussionsveranstaltungen gesprengt und niedergebrüllt, keine Gewalt gegen Andersdenkende oder deren Eigentum verübt, und auch Beleidigungen waren noch nie Stil der AfD. Das sollte auch dem Herrn Hegemann bekannt sein. Und vielleicht ist ihm auch bekannt, daß es beispielsweise die Begriffe „subversive Rhetorik“ und „subversive Argumentation“ gibt, zu denen wir nun kommen werden:
Absolut grotesk und geradezu lächerlich nämlich wird Herrn Hegemanns Vorwurf der Subversion angesichts der Tatsache, daß seitens der Gewerkschaften selbst, von denen immerhin ein Vertreter den besagten Vortragsabend gestalten soll, sogar Seminare in subversiver Argumentation angeboten werden – nämlich im allgegenwärtigen „Kampf gegen Rechts“ (Link 1, 2). Und auch andere bieten solche Weiterbildungen an (Link). Die Empörung des Herrn Hegemann über das von Gewerkschaften angebotene Training in subversiver Tätigkeit fällt allerdings erstaunlich verhalten aus.
Und damit dürfte auch klar sein, worum es bei dieser fadenscheinigen Begründung des Hausverbotes gegen die AfD wirklich geht: Es geht ganz offensichtlich um die Vermeidung einer sachlichen, aber kontroversen argumentativen Auseinandersetzung, und darum, die unbequemen Positionen der AfD konsequent auszublenden. Es geht erkennbar nicht darum, die in der Diskussionsankündigung erwähnte Spaltung unserer politischen Kultur zu überwinden, wie es im Interesse unserer Gesellschaft notwendig wäre. Dazu wäre nämlich der Dialog auch mit abweichenden oder unbequemen Ansichten unerlässlich. Genau der soll aber hier offenkundig bewußt vermieden werden, wodurch die antidemokratische Haltung des Veranstalters klar zutage tritt.
Bleibt noch der Vorwurf der Gewerkschaftsfeindlichkeit. Auch dieser wirkt angesichts der unverhohlenen AfD-Feindlichkeit der Gewerkschaften sowie deren Paktieren mit dem gewaltbereiten Linksextremismus gegen die AfD einfach nur lächerlich.
Wir ziehen daher für uns das Fazit, daß die AfD, ohne an dieser Veranstaltung überhaupt teilzunehmen, ihr Ziel vollauf erreicht hat: Der Veranstalter hat sich mit äußerst fadenscheinigen Ausflüchten offen als Gegner einer offenen und sachlichen Diskussionskultur demaskiert. Von einem Wunsch nach Überwindung der Spaltung unserer Gesellschaft kann hier gar keine Rede sein. Statt dessen geht es offen darum, unbequeme Ansichten aus der Diskussion herauszuhalten. Um es klar zu sagen: Nicht derjenige spaltet, der unliebsame Meinungen vertritt, solange er sie sachlich äussert. Die wahren Spalter sind die, die andere Meinungen nicht zulassen und aus Diskussionen heraushalten wollen. Quod erat demonstrandum.