Zum Wahlerfolg der AfD in Mecklenburg-Vorpommern
Der Einzug der AfD in das Landesparlament von Mecklenburg-Vorpommern als zweitstärkste Kraft mit 20,8 Prozent ist eine krachende Backpfeife für Kanzlerin Merkel, und ein durchschlagender Erfolg für die Demokratie: Der AfD ist es gelungen, endlich wieder mehr Bürger zur Stimmabgabe zu bewegen, da sie zum ersten Mal seit langer Zeit wieder über echte politische Alternativen abstimmen konnten. Zudem gibt es nun endlich eine Opposition im Schweriner Landtag, die diesen Namen auch verdient. Im Sinne des demokratischen Gedankens kann dieses Ende der faktischen Allparteienkoalition in Schwerin wahrlich nur begrüßt werden.
Natürlich ist der Katzenjammer bei den Altparteien nun groß: SPD, CDU und Linke haben satte Verluste eingefahren, die Grünen, die NPD und die FDP sind nicht mehr im Landtag vertreten. Der Bürger hat gesprochen, und das laut und deutlich.
Erwin Sellering (SPD) bejubelte den 5-Prozent-Verlust seiner Partei: „Toll. Wer hätte das zu Beginn des Wahlkampfes gedacht, als wir über fünf Monate bei 22 Prozent gelegen haben.“ Nun habe die SPD ihr Wahlziel erreicht. „Ich sehe keine andere Partei, die ihr Wahlziel erreicht hat„, sagte Sellering (Link, öffnet in neuem Fenster). Falsch, Herr Sellering – die AfD hat mehr als das erreicht. Aber Aussagen wie die des Herrn Sellering dokumentieren nur einmal mehr die Realitätsresistenz der Altparteien – und die Gründe, warum die Bürger zunehmend für die einzige Alternative stimmen.
Unisono beklagen Politiker der Altparteien, dass die Bürger die Bundespolitik zur Grundlage ihrer Wahlentscheidung gemacht hätten, anstatt echte oder vermeintliche Erfolge der Landespolitik zu berücksichtigen. Aber ist das wirkich so verwunderlich?
Wohl kaum, denn die verheerenden Auswirkungen der Merkel’schen Bundespolitik bekommen die Bundesländer direkt zu spüren: Das Chaos der Merkel-Migration, die Eurokrise mit milliardenschweren Rettungsprogrammen, die ungefragte Abgabe nationaler Souveränität an nicht gewählte supranationale Institutionen – der Bürger fühlt sich übergangen und ignoriert und kann die oft erschütternden Ergebnisse dieser Politik häufig in seinem direkten persönlichen Umfeld bewundern. Dort, wo dies noch nicht der Fall ist, genügt ein Blick über den Zaun in andere Bundesländer, zum Beispiel nach NRW, um die Zukunft der eigenen Umgebung vorausahnen zu können: Ein Ausflug in die Innenstädte von Ballungsräumen wie Köln, Wuppertal, Duisburg oder Gelsenkirchen offenbart fest zementierte Parallelgesellschaften mit Szenarien, die eher an den Orient als an eine deutsche Stadt erinnern. Dazu gesellen sich eine verrottete Infrastruktur mit Straßenverhältnissen, die man sonst eher auf dem Balkan wähnt, sowie verschmutzte und beschmierte Fassaden, die unwillkürlich an die Bronx erinnern. Das mag nicht jeder, und erst recht nicht jeder wünscht solche Veränderungen in seinem eigenen persönlichen Umfeld. Die Entscheidung vieler Bürger für die AfD als einzige politische Kraft, die sich dieser Entwicklung entgegen stemmt, ist daher nur zu gut nachvollziehbar.
Und so gratulieren wir unseren Parteifreunden in Mecklenburg-Vorpommern von ganzem Herzen und wünschen ihnen und für ihre zukünftige Arbeit im Schweriner Landtag viel Erfolg.