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Die Wuppertaler Ratsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen vertritt allen Ernstes die Auffassung, das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit müsse wesentlich beschnitten werden, wenn die Anmeldung zur Veranstaltung von einem AfD-Mitglied kommt. (Anklicken zum Vergrößern des Bildes!)
Den öffentlichen Spaziergang der AfD am 29. Juni in Oberbarmen nahmen Bündnis 90/Die Grünen zum Anlass, um lautstark gegen die Polizei zu poltern. Offenbar versetzte die persönliche Anwesenheit der AfD-Landtagspolitiker Lena Kotré (Landkreis Havelland, Brandenburg) und Sven Tritschler (Köln) sowie des Wuppertaler Landtagskandidaten Leon Bergen die linke Mischszene derart in Rage, dass sie sich zu befremdlichen Stellungnahmen veranlasst sah. So heißt es etwa in der Pressemitteilung der lokalen Grünen-Ratsfraktion, es sei „unverständlich“, weshalb die Route der AfD „unmittelbar an Geschäften und Treffpunkten vorbeiführen darf, die von Personen mit Migrationsgeschichte betrieben werden und zentrale Ankerpunkte für ihre Communitys darstellen.“
Ginge es nach der „Logik“ von Bündnis 90/Die Grünen, so dürften öffentliche Spaziergänge bzw. Demonstrationen in von außereuropäischen Einwanderern dominierten Gegenden nur noch stattfinden, wenn der Anmelder politisch auf Altparteien-Linie liegt. Die Schlagseite, die hier in Richtung totalitärer Regime weist, ist keineswegs zufälliger Art. Denn bereits seit ihrer Gründung im Januar 1980 begreift sich die Partei der Grünen selbst als Maßstab aller Moral in der Politik Deutschlands.
„Die Rollenverteilung am 29. Juni war eindeutig: Wir als Spaziergänger waren die Disziplinierten und Friedlichen, während die linken bis linksextremen Gegendemonstranten mehrere Male versuchten, unsere Veranstaltung physisch zu attackieren“, so Leon Bergen, Vorstandsmitglied des Wuppertaler AfD-Kreisverbands.
Der AfD-Stadtverordnete Leon Bergen wird am 25. April 2027 im Wahlkreis 33 (zentrales Wuppertal) für den nordrhein-westfälischen Landtag kandidieren.
„Somit haben haben Bündnis 90/Die Grünen einmal mehr bewiesen, dass sich unter dem bürgerlich-grünen Anstrich eine tiefrote Grundierung verbirgt und sie besitzen obendrein die bodenlose Unverschämtheit, am Vorgehen der Polizei zu mäkeln wie auch uns das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit beschneiden zu wollen. Diese Partei der Alt-68er sowie ihrer Epigonen war noch nie politisch satisfaktionsfähig und wird es aller Voraussicht nach auch nie werden.
Dass die Linksliberalen bis hin zu erklärten Kommunisten in den Zustand totaler Weißglut gerieten, hängt damit zusammen, dass wir von der AfD im Stadtbezirk Oberbarmen mittlerweile solide Mehrheiten erlangen. Mit 28 Prozent erzielte unsere Partei im Wahlbezirk 61 (Zentrum von Oberbarmen) am 14. September letzten Jahres die relative Mehrheit der Wählerstimmen. Und mit 26,3 Prozent wurde eine relative Stimmenmehrheit auch auf Ebene des Stadtbezirks Oberbarmen erreicht. Die ‚Brandmauer‘-Propagandisten wissen sehr genau, dass ihre Wähleranteile kontinuierlich dahinschmelzen wie Eis in der Sonne. Die linksgrünen Kader von SPD, Bündnis 90/Die Grünen, und SED-Fortsetzungspartei ‚Die Linke‘ sehen ihre Felle ultimativ davonschwimmen – und das ist auch gut so!“