An dieser Stelle möchte ich die vergangenen zwei Wochen noch einmal Revue passieren lassen. Zwei Wochen, die von Freude und Leid, aber auch von unglaublichem Politikversagen geprägt waren.

Obwohl die Altparteien, zusammen mit ihren Verbündeten in DGB, Antifa und Medien, das Sperrfeuer gegen die AfD noch einmal deutlich erhöht hatten, haben wir am 13. März in drei Bundesländern ein fulminantes Ergebnis einfahren können. Wir sind zweistellig jetzt auch in zwei westdeutschen Flächenländern eingezogen, und in Sachsen-Anhalt wurde die AfD mit fast 25 % sogar zweitstärkste Kraft.Das macht Hoffnung auch für NRW und Bund. Dass die schwarz/rot/grünen Einheitsparteien aus diesem Ergebnis nichts gelernt haben, ja nicht einmal bereit waren etwas zu ändern, habe sie in den anschließenden „Elefantenrunden“ eindrucksvoll unter Beweis gestellt. Halbierte Wahlergebnisse hat man sich noch als Erfolg schöngeredet, und teilweise hat die eine Partei den Erfolg der anderen gelobt und umgekehrt. Von diesen Parteien haben wir also auch in Zukunft nichts zu erwarten – außer natürlich Schmutzkampagnen gegen die AfD. Die sogenannten „breiten Bündnisse“ investieren ihre ganze Energie in die Diffamierung und Bekämpfung einer demokratischen Partei statt die lichterloh brennenden Probleme in Deutschland einer sinnvollen Lösung zuzuführen.

Dann kam Idomeni. Wohl als Einstimmungsmusik auf Merkels verheerenden Türkei-Deal hat man uns tagelang mit Bildern von „Flüchtlingen“ im Dreck bombardiert, die plötzlich vor verschlossenen Grenzen standen und sich nicht damit abfinden wollten. Drei Menschen sind dabei sogar ums Leben gekommen, wurde uns berichtet. Was uns nicht berichtet wurde war, dass die ganze Story und die Aufnahmen gefaket waren. Erstens hätten die Zuwanderungswilligen nicht vor der Grenze im Dreck ausharren müssen sondern hätten in einem griechischen Lager unterkommen können. Zweitens haben zahlreiche „Flüchtlingsaktivisten“ (darunter auch Mitglieder der Grünen) die Leute mit der Aussicht auf einen noch offenen Durchgang im Zaun fahrlässig aus Idomeni weg und durch diesen kleinen Fluss gelockt. Und drittens diente diese ganze Aktion nur der Produktion von möglichst reißerischen Bildern für unsere diversen Ausgaben von „Nachrichten“-Sendungen (die Aktuelle Kamera lässt grüßen). Wie andere Aufnahmen im Internet zeigen waren in und um das Flussbett fast mehr „Helfer“ und Fotografen zu sehen als „Flüchtlinge“. Denen waren freilich anscheinend ihre Schnappschüsse wichtiger als den Ertrinkenden zu helfen.

Solchermaßen medial sturmreif geschossen sollten die deutschen Bürger Merkels EU-Türkei-Deal als großen Verhandlungserfolg und spürbare Entlastung im Asyl-Debakel honorieren, als „Durchbruch, der „an ein Wunder“ grenze, weil alle 28 EU-Staaten und die Türkei zugestimmt hätten“. Die ganze Katstrophe und Perfidie dieses Abkommens ist in wenigen Sätzen in Gänze gar nicht zu erläutern. Nur eins steht fest, es werden nicht weniger „Flüchtlinge“ sondern mehr.

Um es vorab zu sagen, die Einigung in der Flüchtlingskrise zwischen den Staats- und Regierungschefs der EU und dem türkischen Präsidenten Erdogan ist bei näherer Betrachtung ein Handel zwischen Merkel und Erdogan, der unter Aufsicht der USA getätigt wurde. Die Positionen der anderen EU-Staaten zu diesem Thema haben sich kaum bewegt. Noch immer herrscht fast geschlossene Ablehnung der von Merkel geforderten quotierten Verteilung der Flüchtlinge auf alle EU-Staaten.

Wenn also der luxemburgische Ministerpräsident Xavier Bettel von einem gemeinsamen Maßnahmenpaket spricht, dann bedeutet das, dass man die Bundeskanzlerin zwar moralisch unterstützt und ihr alles Gute wünscht, die Risiken aber letztendlich Deutschland zu tragen hat. Die Bundeskanzlerin, für die ihr Lösungsansatz des Problems stets eine EU weite Reglung vorsieht, ist dieser Etappensieg also bei genauer Betrachtung, eine weitere Niederlage. Deutschland dealt sich zum merkelschen Ziel, indem es der scheinbaren Lösung das Etikett EU aufpappt. Das ist ein Selbstbetrug, dazu geschaffen, um den Merkel-Kurs im Inland als das zu verkaufen was die Kanzlerin in ihm sieht – als alternativlos.

Nachdem Erdogan bereits drei Milliarden Euro bekommen hat, fordert er (vorerst) nun weitere drei Milliarden Euro bis 2018 für die Versorgung der Flüchtlinge. Der weitaus größte Anteil dieses Geldes wird aus Deutschland kommen. Die offizielle Zielsetzung des Deals mit der Türkei ist es der illegalen Einwanderung einen Riegel vorzuschieben und die Asylbewerber frühzeitig zu registrieren. Eine Minderung des Zustroms nach Europa beinhaltet das Abkommen nicht. Der Haken bei der Sache ist jedoch, dass die Aufnahme von syrischen Flüchtlingen aus der Türkei auf freiwilliger Basis erfolgt. Das bedeutet, dass kein EU-Land auch nur einen einzigen Flüchtling aufnehmen muss. Andererseits verpflichtet sich Deutschland in Punkt 4 von Merkels Geheimplan sogar 500 000 Syrer direkt aus der Türkei nach Deutschland umzusiedeln.

Durch diesen Passus der Vereinbarung wird also die Masseneinwanderung nach Deutschland nicht gestoppt, sondern um Hunderttausende vermehrt. Damit hebelt Merkel faktisch die Schutzfunktion des Grundgesetzes im Artikel 16 a Absatz 2 aus, der Deutschland vor einer illegalen Masseneinwanderung und vor dem Missbrauch des Asylrechts schützen soll. Denn die Hunderttausende eingeflogenen „Syrer“ würden vor ihrer illegalen Einreise nach Deutschland nicht ein Dutzend sicherer Staaten und EU-Mitgliedsländer durchqueren, beides ein Asyl-Ausschließungsgrund, sondern per Merkels Dekret direkt nach Deutschland eingeflogen. Wohlgemerkt, das Parlament ist bisher bei keiner von Merkels Entscheidungen mit einbezogen worden.

Nebenbei bemerkt könnten mit dem Geld, das die Flüchtlingshilfe in Deutschland kostet und vom deutschen Steuerzahler aufgebracht werden muss, in den entsprechenden Heimatländern hundertmal mehr Menschen unterstützt werden. Gerade dort wurde die Hilfe aber mehr als gedrittelt.

Man könnte nun noch die Visafreiheit für türkische Staatsbürger anführen, mit der der IS-Unterstützer Erdogan sein Kurdenproblem lösen möchte, sowie die beschleunigten Beitrittsverhandlungen mit der Türkei, aber ich möchte hier nicht noch weiter ins Detail gehen.

Trauriger Höhepunkt der vergangenen Woche waren die Anschläge am 22. März in Brüssel, bei denen auch eine Frau aus Aachen ums Leben kam. Merkel zündelt im Pulverfass Naher Osten, beharrt aber weiterhin autistisch auf ihrer Politik der offenen, ungeschützten Grenzen und heuchelt dann wiederum Betroffenheit. Mich haben die Anschläge dieses Mal nicht mehr wirklich überrascht, so schlimm sie auch waren.

Ich selbst war vor genau einem Jahr in den Osterferien mit meiner Tochter in Brüssel und habe unsere EU-Abgeordneten Marcus Pretzell und Beatrix von Storch besucht. Ein sehr ungutes Gefühl, und ich begreife einmal mehr, was diese verantwortungslose Politik des Merkel-Regimes und ihrer linksgrünen Unterstützer für mich und für viele andere im täglichen Leben bedeutet. Man kann die Terroranschläge selbstverständlich nicht pauschal mit „Flüchtlingen“ in Verbindung bringen, wohl aber mit dem völligen Kontrollverlust an den deutschen Außengrenzen.

Dieser Politik muss unbedingt Einhalt geboten werden, und würde es die AfD nicht schon geben müsste sie jetzt ins Leben gerufen werden. Wie sie vielleicht schon gelesen haben, findet am 30.4. und 1.5. unser nächster Bundesparteitag statt, auf dem unser Grundsatzprogramm diskutiert und beschlossen wird. Es können noch bis zum 8. April Anträge dazu formuliert und eingebracht werden. Wir leisten hierzu gerne Hilfestellung. Der Parteitag ist ein Mitgliederparteitag, und es können alle Mitglieder daran teilnehmen und mit abstimmen. Auch Nichtmitglieder können sich als Gäste anmelden, sind allerdings nicht stimmberechtigt. Vielleicht denken Interessenten, die noch nicht Mitglied sind, eventuell über eine Mitgliedschaft nach.

Herzliche Grüße,

Ihr
Roland Oschlies

Sprecher der AfD
KV Städteregion Aachen

Dieser Beitrag wurde ursprünglich am 30. März 2016 unter http://afd-staedteregion-aachen.de/?p=188 (Link öffnet in neuem Fenster) veröffentlicht.