Kriegstrommeln

Der amerikanische Präsident Obama hat Bundeskanzlerin Merkel für ihre Flüchtlingspolitik gelobt. Er sagte, die Kanzlerin stünde „auf der richtigen Seite der Geschichte“ (Link, öffnet in neuem Fenster). Das ist schön – zumindest für Frau Merkel! Und es dürfte ihr sicher gut gefallen haben.

Allerdings haben Komplimente amerikanischer Provenienz oftmals eine ganz besondere Eigenschaft: Sie riechen dezent nach Schwefel. Warum das so ist wird schnell klar, wenn man einmal schaut, wer diese Flüchtlingskrise eigentlich verursacht hat, und wer – außer den Flüchtlingen selbst – dafür die Folgen tragen muss: Als Verursacher lassen sich nämlich einmal mehr die USA ausmachen, die Folgen hingegen trägt Europa, und dort zu einem Großteil Deutschland – dank Kanzlerin Merkel (Link, öffnet in neuem Fenster). Immerhin: Die deutschen Bürger hingegen wissen nun wenigstens, warum sie immer länger arbeiten und immer höhere Krankenkassenbeiträge aufbringen müssen.

Wie vergiftet das Lob Obamas allerdings wirklich ist wird erst so richtig deutlich angesichts dessen, was die USA gleichzeitig noch alles von Deutschland einfordern, denn die mindestens 50 Milliarden für die illegale Merkel-Migration sind bei weitem nicht genug. Es soll auch noch mehr Geld für die NATO sein (Link, öffnet in neuem Fenster), da man diese nun auch gegen Russland in Stellung bringen will (Link, öffnet in neuem Fenster). Die 1990 an Russland gegebene Zusicherung, die Nato nicht weiter Richtung Osten ausdehnen zu wollen (Link, öffnet in neuem Fenster), ist heute keinen Pfifferling mehr wert. Amerikanische Versprechen scheinen ebenso nach Schwefel zu riechen wie amerikanisches Lob.

Für Frau Merkel scheint Obamas Lob allerdings ein echter Ansporn zu sein, denn nun stellt sich die Bundesregierung auch im Krieg um Syrien an die Seite des Mit-Verursachers Türkei, und damit der USA: Die Bundeswehr plant bereits den Bau einer eigenen Basis für ihre Tornado-Kampfjets in der Türkei. Dieser feste Standort soll für rund 65 Millionen Euro auf der türkischen NATO-Luftwaffen-Basis Incirlik eingerichtet werden. Zudem verhandelt die Bundeswehr mit Ankara über ein langfristiges Stationierungsabkommen für deutsche Soldaten (Link, öffnet in neuem Fenster).

Die Bauplanung der Bundeswehr sieht vor, daß in den kommenden sechs Monaten für rund zehn Millionen Euro eine eigene Flugbetriebsfläche für die Tornados und die Airbus-Tankflugzeuge angelegt werden soll. Zusätzlich plant man für 15 Millionen Euro feste Unterkünfte für 400 Soldaten und einen voll ausgerüsteten Gefechtsstand für 34 Millionen Euro. Die Bundeswehr will außerdem noch eine Betreuungseinrichtung mit einem Café und Freizeitaktivitäten für die in der Türkei stationierten Soldaten errichten. In den Planungspapieren ist dieser Neubau mit 4,5 Millionen Euro veranschlagt. Die meisten Projekte sollen im Sommer 2017 fertig werden.

Wenn also, wovon kaum auszugehen ist, dieser Aufwand nicht für einen Erholungsurlaub deutscher Soldaten in der Türkei betrieben wird, so darf wohl angenommen werden, dass man bereits eine größere Kriegsbeteiligung der Bundeswehr in Syrien ins Auge gefasst hat. Ganz wie die USA wünschen.

Eines hingegen wünschen die USA offenbar ganz und gar nicht, nämlich Frieden in Syrien. Zumindest ist ein solcher Frieden augenscheinlich so lange unerwünscht, so lange das Ergebnis nicht ins Konzept passt. Daher haben die USA auch bereits angekündigt, für den Fall eines Bruches der Waffenruhe die Rebellen in Syrien mit schwerem Kriegsgerät, vor allem Boden-Luft-Raketen, ausrüsten zu wollen (Link, öffnet in neuem Fenster). Der passende Bruch der Waffenruhe dürfte da sicher nicht allzu lange auf sich warten lassen.

Und hier stellt sich nun einmal mehr die Frage, wohin Angela Merkel unser Land eigentlich zu führen gedenkt, und vor allem: In wessen Interesse agiert sie? Wie bereits in ihrer Politik der staatliche geförderten illegalen Massenzuwanderung erkennbar, steht das deutsche Volk offenbar nicht im Fokus ihre Handelns. Und nun sieht außerdem alles danach aus, als ob sie unser Land langsam aber sicher, quasi in Salamitaktik, in den Konflikt in Syrien hineinzumanövrieren plant – und damit in einen offenen Konflikt mit Russland.

Wir sollten also tunlichst mit Argusaugen schauen, wohin sich die NATO entwickelt und welche Politik in ihrem Namen betrieben wird. Die Mitgliedschaft in der NATO entspricht nur so lange den außen- und sicherheitspolitischen Interessen Deutschlands, so lange sich diese Nato auf ihre Aufgabe als Verteidigungsbündnis beschränkt. Von einem Expansions- und Aggressionsbündnis hingegen war nie die Rede. Ein Bündnis, dem wir 1955 beigetreten sind, muss nicht für alle Ewigkeit dem deutschen Interesse entsprechen.

Derzeit sprechen die geschwächte Bundeswehr und fehlende Verhandlungen mit anderen Bündnispartnern allerdings noch gegen einen sofortigen Austritt aus der NATO. Gerade deshalb sollten wir um so genauer darauf achten, wessen Interessen Frau Merkel verfolgt, vor allem, wenn so auffällig die Kriegstrommeln dröhnen. Unsere Kinder sind nämlich zu schade für militärische Abenteuer, die in Wahrheit nur den geopolitischen Machtinteressen anderer dienen. Wir brauchen verlässliche Bündnispartner, die sich dem Frieden aufrichtig verpflichtet fühlen – keinen Hegemon, der tapfer bis zum letzten Europäer kämpft.