Ökonomen kritisieren Sparer-Haftung bei Bankenpleite

Die Welt berichtet: „Seit diesem Jahr gelten neue Regeln bei Bankpleiten. Auch Sparer, die mehr als 100.000 Euro auf dem Konto haben, müssen nun für einen Bankrott haften. Ökonomen sehen darin ein unkalkulierbares Risiko.“

http://www.welt.de/finanzen/article152457621/Oekonomen-kritisieren-Sparer-Haftung-bei-Bankenpleite.html (Link öffnet in neuem Fenster)

So sehen wir das auch. Auf einen Mechanismus, der anstatt der Bürger wirklich einmal die Finanzhasardeure in die Pflicht nimmt, warten wir bis heute nämlich vergebens.

War es bisher in Europa Usus, Pleitebanken „nur“ aus Steuermitteln zu retten, so sollen seit diesem Jahr auch die Sparer dafür haften, sofern ihre Einlagen bei der Bank mehr als 100.000 Euro betragen. Die dafür oftmals angeführte Begründung, der Steuerzahler solle nicht mehr zur Rettung von Banken herangezogen werden, entlockt einem da ein leichtes Schmunzeln, denn gleichgültig, ob eine Bankenrettung aus Steuermitteln oder aus Einlagen erfolgt: Es zahlt immer der, der für die Pleite der betreffenden Bank nicht verantwortlich ist – der Bürger.

Auffällig ist, dass seitens der Politik die für die Schieflage einer Bank Verantwortlichen bisher geschont wurden, während Steuerzahler – und nun auch Einlagenbesitzer – zur Kasse gebeten werden. Es genügt die immer wieder gern strapazierte Begründung, dass die betreffende Bank „systemrelevant“ sei. Das klingt gut und richtig, bedarf aber einer etwas näheren Betrachtung.

Von welchem System ist hier bitte schön die Rede? Offenbar nur von dem System der unproduktiven Casinowirtschaft, da ausschließlich in der produktiven Realwirtschaft tätigen Banken im Regelfall von solchen Pleiten verschont bleiben. Die großen Verluste werden nämlich in dem großen virtuellen Finanzcasino eingefahren.

Schändlich genug, dass bisher der Steuerzahler für diese Ausfälle einstehen musste, dessen sauer verdiente Steuergelder so in den schwarzen Löchern der Banken verschwanden, anstatt dem Gemeinwohl zugute zu kommen. Mit der neuen Regelung würden nun aber auch private Einlagenbesitzer haften sowie Firmen, die im Regelfall ja weit mehr als die besagten 100.000 Euro auf ihren Bankkonten haben. Neben den Einlagenbesitzern sollen so also auch Firmen, die in der Realwirtschaft tätig sind und dort solide gearbeitet haben, mit ihrem Vermögen und damit auch mit ihrer eigenen und der wirtschaftlichen Existenz ihrer Mitarbeiter für Verluste aus der Casinowirtschaft einstehen müssen, für die sie gar nicht verantwortlich sind. Kein Wunder, dass so mancher angesichts solcher politischen Entscheidungen auf den Gedanken kommt, dass die Politik weniger die Interessen der Bürger als vielmehr die Belange der Finanzwirtschaft zu vertreten scheint.

Dieser Eindruck verfestigt sich noch, wenn man sich die neuesten finanzpolitischen Überlegungen zur Einführung von Negativzinsen oder auch der schrittweisen Abschaffung des Bargeldes vor Augen führt: Mit solchen Instrumenten wäre die Installation einer lückenlosen Finanzdiktatur perfekt, in der eine hemmungslose Casinowirtschaft fröhliche Urständ feiern würde – in dem sicheren Bewusstsein, dass kein Bürger mehr dem willkürlichen Zugriff von Staat und Finanzwelt auf sein Vermögen entkommen könnte. Von einer Verantwortung der Krisenverursacher ist bis heute keine Rede: Die krachenden Pleiten zahlt der Bürger, die Gewinne fahren andere ein.

Freiheit sieht anders aus, Demokratie auch – von Eigenverantwortung ganz zu schweigen.

Zum Schutz einer für das Gemeinwohl unerlässlichen stabilen Realwirtschaft, der Freiheitsrechte der Bürger und der Sicherheit der persönlichen Ersparnisse ist es daher lange schon überfällig, dass die Politik endlich die geeigneten Schritte unternimmt, um die für eine Bankenkrise Verantwortlichen in die Pflicht zu nehmen und die schuldlos Betroffenen zu schützen. Als eine der wichtigsten Maßnahmen dürfte hier die Einführung des Trennbankensystems zu nennen sein: Nach dem Vorbild des historischen Glass-Steagall Acts müssen die in der Realwirtschaft tätigen Geschäftsbanken endlich konsequent von den in der Casinowirtschaft agierenden Investmentsparten getrennt werden. Hat eine Investmentbank sich dann auf dem Finanzmarkt verzockt, so kann sie beruhigt in den wohlverdienten Pleitekurs wandern, ohne dass die für die Realwirtschaft relevanten Geschäftsbanken mit ihren Firmen- und Privateinlagen davon tangiert werden. So würden bei einer Pleite automatisch die wirklich Verantwortlichen in die Pflicht genommen, was eine heilsame Wirkung haben dürfte: Wer die Folgen seines Handelns nämlich selbst tragen muss, der wird bekanntlich sehr viel vorsichtiger.

Die Altparteien machen bis heute keine Versuche, hier umzudenken und entsprechende Schritte zu unternehmen. Es ist daher höchste Zeit für eine Politik im Interesse von Bürgern, Gemeinwohl und Realwirtschaft. Zeit für die AfD.

Peter Hoppe
AfD KV Wuppertal