Die Heuchler von Berlin

Die Junge Freiheit berichtet aktuell: ‚Berlins Innensenator Andreas Geisel (SPD) hält den Kampf gegen Linksextremismus in der Hauptstadt für fehlgeschlagen. Aber auch bundesweit seien verschiedene Ansätze gescheitert, mit konkreten Programmen so gegen Linksextremisten vorzugehen wie gegen Neonazis und Islamisten, zitiert die Nachrichtenagentur dpa Geisel. „Damit sind wir selber unzufrieden“, sagte der Sozialdemokrat am Mittwoch im Ausschuss für Verfassungsschutz des Berliner Abgeordnetenhauses.‘ (Link)

Angesichts dieser Äußerungen reibt man sich verwundert die Augen und fragt sich, von welchem Kampf gegen den Linksextremismus Herr Geisel spricht. Hat ein solcher überhaupt jemals stattgefunden? Haben wir da was verpasst? Zu sehen war bisher davon jedenfalls nichts, im Gegenteil: Bisher war es liebgewordene Tradition, daß Gewerkschaften und Politiker von SPD, Linken und Grünen in trauter Gemeinsamkeit mit dem gewaltbereiten schwarzen Block der Antifa in Erscheinung traten, und sich hinter linksextremen Bannern einreihten, auf denen Slogans wie „Deutschland Du mieses Stück Scheiße“ propagiert wurden. Nur allzu oft stand man demonstrativ Seite an Seite mit denen, die Steine warfen und ganze Straßenzüge demolierten, während regelmäßig Polizisten in der Auseinandersetzung mit diesen kriminellen Mitstreitern der Altparteien verheizt wurden. Bis heute tritt die Antifa immer wieder als willkommener Unterstützer vor allem der linken Altparteien gegen die politische Konkurrenz in Erscheinung. Aber damit nicht genug.

In der aus Steuermitteln geförderten Amadeu Antonio Stiftung tummeln sich Linke wie die zur demokratischen Lichtgestalt hochstilisierte ehemalige Stasi-Zuträgerin Anetta Kahane oder die für ihre deutschlandfeindlichen Ausfälle bekannte Julia Schramm, und agieren dort als Meinungspolizei. Für den sogenannten Kampf gegen Rechts fließen Staatsgelder auch an linksextreme Vereine und Gruppierungen, die mehr oder weniger aggressiv den Rechtsstaat bekämpfen. Grüne Jugend, Jusos und gewaltbereite Antifa arbeiten nicht selten Hand in Hand oder treten gar in Personalunion auf, und Manuela Schwesig höchstpersönlich setzte der SPD die Krone der Scheinheiligkeit auf, indem sie den Linksextremismus als aufgebauschtes Problem bezeichnete. Welcher Kampf gegen den Linksextremismus hat also bitte bisher wirklich stattgefunden?

Geradezu als Verhöhnung muß da die Aussage des Linkspartei-Abgeordneten Niklas Schrader verstanden werden, der die Gleichsetzung von rechter und linker Gewalt zurückwies und sich tatsächlich zu der Aussage verstieg, „Linksextremisten gehe es oft um die Unterstützung positiver Dinge wie den Kampf gegen Gentrifizierung, Rassismus und Gewalt. Daher müsse man das ganz anders beurteilen als die Taten von Rechtsextremisten“. Mit anderen Worten: Linke Steine sind grundsätzlich in Humanität verpackt, während linker Gewalt immer und überall der Heiligenschein der Moral anhaftet, weshalb sie gut und richtig ist. Geht es noch verlogener?

Nein – es ist höchste Zeit, endlich einmal das Kind beim Namen zu nennen: Der schlimmste Verbrecher ist der, der seine Taten im Namen der Moral begeht und mit dem Kampf für das Gute legitimiert. Die Geschichte ist voll von Beispielen, in denen menschenverachtende Verbrechen von den Tätern ethisch gerechtfertigt und nicht selten gar bejubelt wurden. Solange die angeblichen Bekämpfer des Linksextremismus und seine Unterstützer oft gar nicht zu unterscheiden sind, so lange kann von einem Kampf gegen den linken Radikalismus in Deutschland keine Rede sein.