Linke Steine aus dem Glashaus

Die Wuppertaler Ratsfraktion Die Linke verdeutlicht eindrucksvoll, dass sie die Prinzipen der Demokratie offenbar bis heute nicht wirklich verinnerlicht hat. In Ihrer Stellungnahme (Link; öffnet in neuem Fenster) zum Bericht der WZ vom 29.09.2016 über eine geplante Veranstaltung der AfD in der Wuppertaler Stadthalle (Link; öffnet in neuem Fenster) lässt sie sich folgendermaßen aus – Zitat:

„….auch wenn die AfD mittlerweile in zehn Landtagen sitzt, sie ist keine etablierte bürgerliche Partei. Sie ist ein Sammelbecken von „besorgten Bürgern“ mit großer Nähe und Überschneidungen zu gewaltbereiten Neonaziszene. Sie setzt Ängste der Menschen, rassistische und antiislamische Vorurteilen zur Spaltung der Gesellschaft ein. Ihre Frontfrauen verstoßen sehr wohl gegen die guten Sitten, wenn sie zum Schusswaffengebrauch gegen geflüchtete Menschen aufrufen.

Die AfD ist mitverantwortlich für ein gesellschaftliches Klima, in dem Menschen aus fremdenfeindlichen Motiven bedroht und angegriffen werden und die Wohnungen von Geflüchteten in Brand gesteckt werden. Unter dem Deckmantel der Meinungsfreiheit befördert sie eine Verrohung des Miteinanders, die dazu führt, dass Menschen wie die liberale islamische Religionspädagogin und Autorin Lamya Kaddor sich aus Sicherheitsgründen vom Schuldienst beurlauben lassen muss.
Aus diesen Gründen ist die AfD mehr als ein nur unerwünschter Gast in Wuppertal!“

Zitatende, Fehler im Original.

Nun ist es uns herzlich egal, ob wir für die Kollegen von der Linkspartei erwünscht sind oder nicht, denn noch leben wir in einem freien Land, und gerade die AfD steht dafür, dass dies auch so bleibt. Bei unseren linken Kollegen kann man da allerdings berechtigte Zweifel hegen: So rückt die Linke in penetranter Realitätsresistenz die AfD gern in die Nähe rechter Gewalttäter, hat jedoch selbst keinerlei Skrupel, gemeinsam mit hochgradig gewaltaffinen linksradikalen „Antifaschisten“ bei Gegendemonstrationen gegen die AfD aufzutreten, bei denen auch gerne und lautstark Parolen wie „Deutschland Du mieses Stück Scheisse“ skandiert werden und die Polizei ausschließlich damit beschäftigt ist, gewaltsame linke Übergriffe zu unterbinden. Auch die zunehmenden und immer gewalttätigeren Übergriffe gegen AfD-Einrichtungen und -Mitglieder sowie deren Eigentum durch Täter aus dem linksradikalen Spektrum scheinen unseren linken Verfechtern der guten Sitten keine Erwähnung wert. Gleiches gilt für die immer wieder gern und zahlreich verübten Verstösse gegen das Versammlungsrecht bei ordnungsgemässen Demonstrationen durch sogenannte Antifaschisten, denen die freie Meinungsäusserung augenscheinlich nur so lange etwas gilt, so lange es um die Artikulation ihrer eigenen Ansichten geht. Da hat es schon einen gewissen Unterhaltungswert, wenn ausgerechnet die Linken nun eine Verrohung des Miteinanders beklagen. Wir erlauben uns daher einen kleinen Hinweis, um das Bild ein wenig zurechtzurücken: Laut BMI wurden im Jahre 2015 insgesamt 1485 Gewaltdelikte aus dem rechtsradikalen Spektrum gezählt, denen 2246 linksmotivierte Gewalttaten gegenüber standen (Link; öffnet in neuem Fenster).

Im Gegensatz zu den hier geschilderten linken Umtrieben lehnt die AfD Rassismus und Gewaltanwendung in jeder Form ab und hat diese immer verurteilt, geichgültig, welcher politischen Provenienz die Täter waren. Von daher ist es schlicht unseriös, wenn die Linke, wie am Beispiel der in Wirklichkeit nie geäusserten Befürwortung des Schusswaffengebrauchs, falsche Behauptungen aufstellt oder wiedergibt, und die AfD gar in einen inneren Zusammenhang mit Bedrohungen gegen Frau Kaddor stellt, deren Ansichten wir zwar nicht unbedingt teilen, deren Bedrohung wir jedoch ebenso verurteilen wie Bedrohungen uns selbst gegenüber.

Seitens der Linken jedoch wartet man auf solch klare Bekenntnisse und daraus resultierende Konsequenzen bis heute vergebens. Falls es unseren linken Kollegen entgangen sein sollte: Gerade dieser eklatante Widerspruch zwischen ihren moralisch verbrämten Forderungen und einem oftmals völlig entgegengesetzten eigenen Handeln scheint es zu sein, der zunehmend auch ehemalige Mitglieder der Linkspartei zur AfD führt. Das wurmt natürlich, das verstehen wir. Aber um so mehr sollten die geschätzten Kollegen einmal in Erwägung ziehen, weniger Etiketten und dafür mehr Argumente zu verwenden. Dann kann man auch gerne mal miteinander ins Gespräch kommen, denn sachliche, argumentative Diskussionen sind immer zu begrüßen.

Sei es drum – im Februar wird man ja sehen, wie weit seitens der Linken die freie Meinungsäußerung auch für anders Denkende akzeptiert wird. Die Wuppertaler Polizeipräsidentin hat ja bereits angekündigt, dass sie seitens der AfD bei der geplanten Veranstaltung in der Stadthalle keine Probleme erwartet – so wie dies von uns seit jeher gehandhabt wird. Hinsichtlich der Gegendemonstranten ist sie sich da allerdings nicht so sicher. Das sollte doch für unsere linken Kollegen eine willkommene Gelegenheit sein, ihre Toleranz unter Beweis stellen.