Wenn der Bock den Gärtner spielt

Am 18.10. fand in der Alten Feuerwache die „Demokratie-Konferenz“ statt, moderiert von der „Wuppertaler Initiative für Demokratie und Toleranz e.V.“
Eingeladen waren „interessierte Bürger*innen aller Generationen, Vertreter*innen aus kommunaler Politik und Verwaltung, zivilgesellschaftliche Akteur*innen, Einrichtungen und Institutionen sowie Initiativen“ … wie man in der Broschüre lesen konnte (Link). Damit also selbstverständlich auch die AfD, die es sich nicht nehmen ließ, ebenfalls bei dieser Veranstaltung zugegen zu sein.

Denn immerhin ist die AfD inzwischen als drittstärkste Kraft nun auch im Bundestag vertreten, ist in nahezu allen Landes- und Kommunalparlamenten, und setzt sich unermüdlich für mehr Demokratie (z.B. Volksentscheide) und eine Politik ein, die sich an Realitäten orientiert – was mehr und mehr Bürger zu schätzen wissen, wie die jüngsten Wahlergebnisse eindrucksvoll belegen.

Die für uns selbstverständlich Teilnahme an dieser Veranstaltung wurde jedoch von einigen selbsternannten „Antifaschisten“ ganz anders gesehen: Diese Zeitgenossen, die sich selbst als „Autonome“ bezeichnen (wobei man fragen muss, in welchen Bereichen sie denn autonom sein sollen,) gehen nun gar soweit zu fordern, für den Veranstaltungsort vom „Hausrecht“ Gebrauch zu machen und die AfD zukünftig dort gar nicht mehr zuzulassen. Sollte OB Mucke dieser Bitte, nein: dieser Forderung, nicht nachkommen, so solle die Alte Feuerwache ihre Räumlichkeit zukünftig nicht mehr an Herrn Mucke vermieten – so zu lesen auf der Nachfolgewebseite der verbotenen Internetplattform „Linksunten Indymedia“, wo diese Aktivisten ihrem Ärger über die Anwesenheit der AfD Luft machen (Link).

Auffällig ist hierbei, dass die Autoren dieses Aufrufes keine Sekunde darüber nachdenken, welche Folgen es hat, wenn man demokratische und rechtmäßig gewählte Parteien aktiv versucht auszuschließen. Offenbar reicht es nicht, wenn man mit zweistelliger Prozentzahl in den Bundestag gewählt wird. Nein – wer Nazi ist bestimmt die Antifa, und sonst niemand, nicht wahr? Da kommt es nicht auf den Wahrheitsgehalt dieser Unterstellung an. Man stelle sich nur einmal vor, klassische Neo-Nazis würden einen solchen Aufruf starten, oder mit „friedlichen“ Demonstrationen nach Muster der Antifa, wie kürzlich in Hamburg geschehen, aufmarschieren, dabei die Kleinwagen unbeteiligter Bürger, die jeden Tag auf ihr Auto angewiesen, fachmännisch entglasen, und ganze Stadtviertel in Trümmer legen. Es gäbe berechtigterweise eine Welle der Empörung, die Medien würden sich diese Sensation keinesfalls entgehen lassen.

Spätestens hier dürfte jedem klar werden, dass solche Forderungen wie die der Antifa nach Ausschluß der AfD natürlich nur von „lupenreinen Demokraten“ stammen können, selbstverständlich völlig frei von irgendwelchen faschistoiden Vorstellungen, die das demokratische Prinzip und auch die Toleranz so weit leben, dass sie sich gerne auch mit anderen Meinungen auseinandersetzen. Alles auf rein verbaler Ebene, versteht sich – Zerstörung von Sacheigentum dieser Andersdenkenden, Drohungen oder gar persönliche Angriffe würden diesen „Autonomen“ natürlich nie in den Sinn kommen… Oh, Entschuldigung – da haben wir wohl etwas verwechselt…

Aber lassen wir den Sarkasmus – wir appellieren an die politisch Verantwortlichen, das demokratische Prinzip der Meinungsvielfalt und der verbalen Diskussion auch ihrerseits aktiv zu verteidigen und sich nicht das platte Vokabular der „Antifa“ zu eigen zu machen. Mit diesen sinnlosen Unterstellungen kommt niemand weiter – im Gegenteil wird dadurch zu enormem Unfrieden aufgerufen. Diese Gruppierung hinter Indymedia sind genau die Leute, die vor etwas mehr als 70 Jahren vermutlich die ersten gewesen wären, die Häuser beschmiert und unser Land in ein gleichgeschaltetes, gewalttätiges Konstrukt verwandelt hätten. Es ist egal, ob man links oder rechts herum um den Baum läuft, man kommt am Ende immer auf der gegenüberliegenden Seite zusammen. Der Faschismus ist nicht reserviert für eine Drehrichtung, sondern will einfach nur die Gegenseite ausschalten. Und genau dieses totalitäre Ansinnen kommt in dem Aufruf dieser „Autonomen“ klar zu Ausdruck – um so mehr, als dabei offenbar bewusst ignoriert wird, daß die Veranstaltung in der Alten Feuerwache öffentlich war, und zudem diese Örtlichkeit über ihren Trägerverein auch noch aus Steuermitteln gefördert wird (Link 1, 2). Soviel zum Demokratieverständnis der Autoren dieses Aufrufes. Hier scheint der Bock den Gärtner spielen zu wollen.

Wir als AfD betreiben eine Politik der Realität, indem wir gravierende Probleme benennen – als erste Voraussetzung zur Lösung. Im Gegensatz zu anderen Parteien, die ideologischen Wunschvorstellungen nachhängen, zeigen wir Konsequenzen auf und wollen vernünftige Lösungen durchsetzen – was uns durch die stetig wachsende Zahl an Mitgliedern und Anhängern auch bestätigt wird. Die Probleme dieses Landes gilt es zu diskutieren – und das steht auf einer ganz anderen Ebene, als sich durch Ausgrenzung anderer Meinungen der Lächerlichkeit preiszugeben.

Kommen Sie daher gerne mal bei unserer Geschäftsstelle vorbei. Bei uns darf jeder mitdiskutieren, und auch gern auf objektiver, zielgerichteter Basis seine Problempunkte mit unserer Bürgerpartei schildern. Wir grenzen niemanden aus, wir scheuen uns auch nicht, an der Konkurrenz gemessen zu werden. Selbst klar Linke, die zum Großteil auch nur normale Bürger sind, die halt anders an die Probleme unserer Stadt herantreten wollen, sind gern gesehen – solange sie, und das ist uns das Wichtigste, friedlich, ohne Scheuklappen, und immer mit dem gebührenden persönlichen Respekt mit uns diskutieren wollen. Meinungsfreiheit ja, Meinungsgleichheit nein. Das ist Demokratie!