Wenn Experten sprechen

Das Magazin Focus trompetet reißerisch auf seiner Webseite: „Lässt Schlimmes ahnen: Experte stellt AfD-Parteiprogramm vernichtendes Urteil aus“ (Link, öffnet in neuem Fenster).

Bei genauerem Hinsehen fällt sofort auf: Der sogenannte „Experte“ Nico Lange, der diese Analyse erstellt hat, war Referent der CDU-CSU-Fraktion im Bundestag und gehört heute der CDU-nahen Konrad-Adenauer-Stiftung an. Seine Neutralität darf mithin freundlich bezweifelt werden. Die Zweifel verdichten sich bei der Lektüre dieser „Analyse“, weshalb wir Ihnen einige Kernaussagen und unsere Sichtweise dazu nicht vorenthalten wollen.

1) Behauptung des „Experten“: „Die AfD hat kein Programm vorgelegt, das konstruktiv auf der Grundlage bestimmter Wertvorstellungen Ideen zur Lösungen von wichtigen Problemen in Deutschland entwickelt.“

Wir meinen: Gerade unsere Wertvorstellungen haben uns zur Entwicklung des aktuellen Grundsatzprogrammes bewogen, was darin auch klar zum Ausdruck gebracht wird. Allerdings kann es durchaus sein, dass diese Wertvorstellungen nicht denen von Frau Merkel entsprechen – das räumen wir gern ein. Die wichtigen Probleme, die Herr Lange andeutet, sind übrigens das bewundernswerte Resultat Merkelscher Politik, die zu ändern wir angetreten sind. Dass daher unsere Lösungsvorschläge seitens der Union oder ihrer Anhänger wie Herrn Lange nicht als solche gewertet werden wundert uns nicht wirklich.

2) Behauptung des „Experten“: „Die AfD stellt sich da gegen die Tradition der parlamentarischen repräsentativen Demokratie in Deutschland […] Die AfD greift in Teilen den in der Bundesrepublik geltenden Konsens über die freiheitlich demokratische Grundordnung an. Dazu gehören die Angriffe auf Parlamentarismus, Parteien und repräsentative Demokratie„.

Wir meinen: Die Grenzen der parlamentarischen Demokratie in Deutschland wurden uns durch Frau Merkel in schmerzhafter Deutlichkeit aufgezeigt. Im Ergebnis haben die Bürger keinerlei Mitspracherecht oder gar Einfluss auf politische Entscheidungen, selbst wenn diese die Gesellschaft völlig destabilisieren und den gesamten Staat in seiner Existenz bedrohen und in den Ruin treiben. Das Parlament hat ohne Not seine Kontrollfunktion aus der Hand gegeben und Merkels einsame Entscheidungen zur Mehrheit nur noch abgenickt – sich selbst also zu einer bloßen Parlamentsfüllmasse degradiert. Hier ist aus unserer Sicht die direkte Demokratie nach Schweizer Vorbild als notwendiges Korrektiv zum Erhalt einer funktionierenden Demokratie unabdingbar. Genau das scheint jedoch seitens unseres Experten nicht gewollt und darum verwerflich zu sein. Erstaunt sind wir darüber wahrlich nicht – Machtpositionen gibt man ungern auf.

3) Behauptung des „Experten“ ist, „dass es bei den politischen Eliten dieses Landes Konsens ist, Maßnahmen gegen den Klimawandel zu entwickeln. Für eine populistische Partei ist es dann naheliegend, das komplett abzulehnen„.

Wir meinen: Meinungen werden durch Konsense nicht unbedingt richtiger. Auch das geozentrische Weltbild war lange Zeit Konsens – heute wissen wir es besser. Allerdings ist es heutzutage Usus, vor allem dann den Konsens zu propagieren, wenn anderslautende Ansichten zum Schweigen gebracht werden sollen. Wir hingegen ziehen das bewusste Hinterfragen solch dogmatischer Einheitsmeinungen vor, zumal es zum Klimawandel durchaus ganz erheblich abweichende wissenschaftliche Studien gibt, die jedoch nicht offen diskutiert werden. Es wird also höchste Zeit, dieses Thema endlich einer unvoreingenommenen Untersuchung zu unterziehen, anstatt es weiterhin lobbyunterstützten Interessengruppen zu überlassen, die nebenbei fürstliche Profite daraus ziehen.

4) Behauptung des „Experten“: „Das Programm ist nicht kohärent, weil es nicht aus Grundüberzeugungen hergeleitet ist„.

Wir meinen: Diese Behauptung seitens einer Partei, die bereits vor langer Zeit ihre Grundüberzeugungen im Abfalleimer des schnöden Machterhaltes entsorgt hat, hat schon einen gewissen Unterhaltungswert. Wir dürfen freundlich darauf hinweisen, dass wir mit unseren Grundüberzeugungen ungefähr dort stehen, wo sich die CDU ehedem selbst befunden hat. Die Kohärenz unseres Programmes ergibt sich logischerweise aus diesen Überzeugungen. Dass jedoch jemand, der sich dem Merkelschen Zeitgeist verpflichtet fühlt, diese Kohärenz nicht zu sehen vermag, das verstehen wir gut – allerdings sind wir für die Therapie nicht zuständig.

5) Behauptung des „Experten“: Unser Grundsatzprogramm sei „kein Programm, das einen Regierungsanspruch herleitet. Gefährlich ist der Geist, der in diesem Programm steckt […] Das ist die Haltung, es gebe nur eine Partei, die wisse, was das Volk wirklich will„.

Wir meinen: Gefährlich für die saturierten Altparteien ist unser Programm durchaus, das sehen wir ein. Allerdings weisen wir die Unterstellung zurück, wir allein wüssten, was das Volk will. Und genau deshalb vermeiden wir es im Gegensatz zu den Altparteien auch bewußt, Konsense zu propagieren, die nämlich genau das vorgeben. Wir vertrauen einfach auf das gesunde Urteilsvermögen der Bürger – das reicht uns völlig. Warum sollten wir einen Regierungsanspruch geltend machen, und uns so nur in das Fahrwasser der Altparteien begeben? Wir beanspruchen nicht einfach, wir richten uns nach dem Wählervotum, denn nur das zählt in einer Demokratie. Einfach Ansprüche stellen ist leicht, und was die Altparteien aus ihrem Regierungsanspruch gemacht haben spottet jeder Beschreibung. Wir wollen wirklich etwas verändern – was man der Regierung Merkel nun wirklich nicht vorwerfen kann.

6) Behauptung des „Experten“: „Die Partei zielt ganz konkret auf Unzufriedene, völlig unabhängig vom Links-rechts-Spektrum„.

Wir meinen: Welch ein Geistesblitz – alle Achtung! Aber bitte erlauben Sie die Frage: Auf wen denn sonst? Wären alle zufrieden im Land, so hätten wir die AfD nicht gründen müssen – die ganze Aufbauarbeit hätten wir uns gern erspart. Mit Verlaub: Die AfD und ihr Grundsatzprogramm sind das Produkt der verheerenden Politik der vereinigten Altparteien – und die einzige Alternative dazu! Und das merken gottlob inzwischen immer mehr Bürger aus allen politischen Lagern.

Diese Gegenüberstellung liesse sich hier noch fortsetzen, aber ganz ehrlich: angesichts solcher „Expertenargumente“ sehen wir das als Zeitverschwendung. Es ist wirklich erstaunlich, wer uns heutzutage von den Medien alles als Experte präsentiert wird – aber es entspricht genau dem Niveau derzeitigen Regierungspolitik.

Darum: Zeit für Veränderungen – Zeit für die AfD!