Gestern versprochen, heute gebrochen

Erinnern Sie sich noch an das vollmundige Versprechen von Angela Merkel „Mit mir wird es keine PKW-Maut geben!“? Inzwischen wissen wir einiges besser: Die PKW-Maut kommt doch, die Versprechen einer Angela Merkel sind keinen Pfifferling wert, und mit einer solchen Kanzlerin brauchen wir wahrlich keine Feinde mehr.

Tatsächlich droht mit Einführung der Maut offenbar eine Privatisierung der Autobahnen durch die Hintertür: Empfängerin der Mauteinnahmen soll nämlich eine Infrastrukturgesellschaft des Bundes sein, auch Bundesautobahngesellschaft genannt (Link), die unter Umgehung von Schuldenbremse und Maastrichtkriterien offenbar auch die Fähigkeit zur Fremdkapitalaufnahme haben soll.

Der Rechtsprofessor der Uni Frankfurt am Main, Georg Hermes, sagte der Berliner Zeitung: „Der Regierungsvorschlag zur Ausgestaltung der Bundesautobahngesellschaft ist darauf ausgerichtet, dass die Gesellschaft Kredite aufnehmen kann, die im Lichte der europäischen Schuldenbremse nicht dem Staat zugerechnet werden.“ Holger Weiß, Infrastrukturrechtsexperte der Kanzlei W2K vermutet, dass „der Bund der Gesellschaft bei Ihrer Gründung Schulden im Milliardenbereich übertragen und damit die Staatsverschuldung deutlich absenken könnte, ohne dass das Parlament dieser Finanzoperation zustimmen müsste.“ Und „sofern der Bundesgesetzgeber die Weichen entsprechend stellt, wären in der vorgeschlagenen Zielstruktur Beteiligungen Privater am Stammkapital der Gesellschaft und ggf. auch deren Umwandlung in eine Aktiengesellschaft denkbar.“ Ein komplizierter Trick: Die Gesellschaft bekommt das Recht am wirtschaftlichen Eigentum der Autobahnen und daran, die Maut einzuziehen, muss dafür aber einen Gegenwert leisten. Sie zahlt dem Bund den Gegenwert der Autobahnen. Der Wert der Straßen wird auf rund 100 Milliarden Euro geschätzt. Schäuble kann durch diesen Trick seinen Haushalt um 100 Milliarden entlasten, die dem Bund von der Infrastrukturgesellschaft überwiesen werden (Link).

Aha – daher weht also der Wind: Es steht mithin zu befürchten, daß sich das Ganze schnell zu einem großen Privatisierungsprogramm auswächst, an dessen Ende dann eine Deutsche Autobahn AG stehen dürfte. Ähnliche Beispiele kennen wir ja bereits: So entstanden in der Vergangenheit bereits die Deutsche Post AG und auch die Deutsche Bahn AG. Für die Kunden ist dadurch nichts besser geworden, im Gegenteil: Es wird bis heute jedes Jahr teurer, während Qualität und Service mehr und mehr zu wünschen übrig lassen. Nicht anders dürfte es denn auch bei der Maut kommen, was nicht verwundern darf, da die Gewinnerwartungen privater Geldgeber natürlich in die Mautkalkulation einfließen werden.

Es ist also zu erwarten, daß der Dumme wie immer der Deutsche Michel ist, der die Zeche zahlt, während sich der Staat quasi durch die Hintertür eines Teiles seiner Schulden entledigt, und private Investoren zukünftig die Gewinne einstreichen. Da passt es doch bestens in die Pläne, daß immer mehr Menschen zu ihren Arbeitsplätzen pendeln müssen (Link). Die Bürger werden halt immer dort zur Kasse gebeten, wo sie sich nicht wehren können. Höchste Zeit also, bei den anstehenden Wahlen denen die Stimme zu verweigern, die nicht Teil der Lösung sind, sondern die Probleme zu verantworten haben.