Das war er nun, der Bundes-Parteitag der CDU 2018. Die Entscheidung über den Parteivorsitz ist gefallen. Wir als interessierte Mitbewerber wußten ja schon, was die Glocke schlagen würde. Das Ergebnis hinterläßt uns in zwiespältiger Stimmung.
Einerseits angesichts der Bedeutung dieser Richtungsentscheidung für die Partei: denn es wird sich nichts ändern. Frau Kramp-Karrenbauer steht für ein „Fast-Genauso-Weiter“, Veränderungen nur in unwichtigen Details. Hat die Partei da wirklich alles verstanden? Warum war Frau Merkel gleich zurückgetreten? Weil die Wähler mit ihrer Politik nicht einverstanden waren, nicht wegen ihrer Persönlichkeit. Und genau diese Politik wird jetzt weiter betrieben. Guten Morgen, CDU!
Andererseits wegen der Bedeutung für unser Land: Die derzeitige Politik, die die AfD für schädlich hält, wird sich nicht ändern. Die Schädlichkeit wird über die Zeit der nächsten zwei Jahre nur umso deutlicher werden, wir werden mehr Geld verschwenden, wir werden noch weniger bezahlbaren Wohnraum haben, wir werden mehr Morde und Messerstechereien erleben und die (ganz ohne unser Zutun) existierende Spaltung wird sich vertiefen. Das kann keiner wollen, der Politik mit heißem Herzen für Deutschland macht. Es wird aber kommen, die AfD wird es nicht verhindern können. Bei den nächsten Bundestagswahlen dürfte es dann eine größere Wählerwanderung weg von der CDU geben. Es muß also schlechter werden, damit es besser wird.
Der Politikwissenschaftler Prof. Dr. Werner Patzelt, selbst CDU-Mitglied, sieht das ähnlich:
„Doch ich fürchte: Die AKK-CDU wird – bei loyaler Geschlossenheit dieser gutwilligen Partei – migrations-, integrations- und identitätspolitisch auf Merkel-Kurs bleiben; dafür werden bei den kommenden Landtagswahlen die CDU-Landesverbände Brandenburgs, Thüringens und Sachsens mit weiteren Verlusten an die AfD bezahlen; das wird AKK’s innerparteiliche Stellung im Vorfeld der spätestens in zwei Jahren zu bestehenden Bundestagswahl unterminieren; gleichwohl wird sie als Kanzlerkandidatin die CDU/CSU anführen – und auf diese Weise deren Dahinschwinden fortsetzen. Dann schlägt schon noch die Stunde der Merz & Spahn & Co. – doch leider erst, wenn Deutschland gar keine bundesweite Volkspartei mehr hat.“ Dem ist eigentlich wenig hinzuzufügen.
Und Wuppertal? Auch hier weiter so. Es gibt ja keinen Anlaß zu Änderungen. Denkt die CDU. Sie will weiter das Millionengrab Seilbahn bauen. Verschwendung ist ihr Programm.
Dafür ziehen dann Unternehmen wie Aicuris aus Wuppertal weg. Weg ist dann auch die dazugehörige Gewerbesteuer. Beide Tatsachen zusammen bedeuten: Geld verschwenden, das man sowieso nicht hat.
Und die SPD? Kann sich auf einen zweijährigen Dauerwahlkampf gegen OB Mucke einrichten. Das schmeckt unseren Spezialdemokraten natürlich gar nicht. Und zwar weil es einfach kaum Gründe gibt, dem OB eine weitere Amtszeit zuzuschustern. Dabei gäbe es genug zu tun: Wir werfen mal nur das Stichwort „Digitalisierung der Verwaltung“ in die Diskussion. Stattdessen wird über Mitwirkungsmöglichkeiten und Transparenz nachgedacht. Die Bürger wollen aber nicht für die Stadtverwaltung arbeiten, sondern es muß umgekehrt sein. Und wenn die Verwaltung funktioniert, muß man auch nicht transparenterweise wissen warum.
Die Grünen sonnen sich im Glanze der Aufwertung, die sie darin sehen, daß die CDU sie als kommunaler Partner gegen die SPD ausgetauscht hat. Demnächst soll der fünfte Beigeordnete gewählt werden. Und was hört der geneigte Wähler? „Das Parteibuch soll dabei keine Rolle spielen“, verspricht Grünen- (und natürlich Grüninnen, wie konnte ich das vergessen) Fraktionsvorsitzender Schulz. Beispiel für dieses Vorgehen sei Köln, die jetzige OB Reker sei so in den Verwaltungsvorstand gekommen. Und wir dachten, das Verfahren habe sich überall bewährt, wenn man nur die Besten nimmt, ohne auf das Parteibuch zu schauen. Ob da allerdings Frau Reker so das gute Beispiel ist, lassen wir mal dahingestellt.
Was für den fünften Beigeordneten gilt – Auswahl allein nach Qualifikation- soll dann allerdings für die gemeinsam mit der CDU ins Auge gefaßte Kandidatur für die OB-Wahl nicht mehr gelten. Da soll, da haben sich die Grüninnen schon festgelegt, wenn es irgend geht, eine Frau antreten. Und das heißt natürlich, daß die Qualifikation nicht so wichtig ist. Das ist selbstverständlich paradox: Bei der zweiten Reihe (den Beigeordneten) ist die Qualifikation wichtig, beim wichtigsten Posten in einer Stadt (dem OB) aber nicht. Aber wir kennen es von Ihnen nicht anders, liebe Grüne! Da spielt aber auch ein Hintergedanke mit: Eine nicht ganz so qualifizierte OB läßt sich von den Fraktionen leichter am Gängelband führen. Schlau, unsere Stadtratsfraktionen!
Die AfD steht da derzeit mangels Stadtratssitzen noch am Spielfeldrand. Unsere Wähler können sich aber darauf verlassen, daß wir im Stadtrat nach der Kommunalwahl 2020 den Finger in die Wunden legen werden. Und das sind leider viele. „Sagen, was ist“ wird das Motto sein. Den Altparteien wird’s nicht gefallen, aber darum scheren wir uns nicht. Für uns ist das Wohl unserer Stadt maßgeblich, nicht der Parteienklüngel.