Wir greifen den Ball auf, den (vordergründig, aber auch der Kämmerer von der stadtkoalitionären CDU war dabei) die Grünen diese Woche ins kommunalpolitische Feld gespielt haben. Da reiste aus Düsseldorf ein Fach-Sprecher der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Landtag NRW aus Düsseldorf an und stellte ein Konzept zur Entschuldung von Kommunen vor. Damit ist er wohl zur Zeit im ganzen Land unterwegs.
Gelegenheit, sich die Verschuldung unserer Stadt einmal zu besehen. Wuppertal ist mit rund 2 Milliarden Euro verschuldet, das sind je Einwohner 5.500 Euro. In ganz NRW sind es 81 Milliarden Euro (Ende 2017), mit denen die Kommunen in der Kreide stehen, 4.500 je Einwohner. In Wuppertal, das sieht man schnell, ist die Pro-Kopf-Verschuldung also höher als im Landesdurchschnitt. Spitzenreiter ist Mülheim mit über 11.000 Euro, dann kommen Oberhausen (9.800) und Hagen (8.400). Wuppertal nimmt in der Rangliste einen beklagenswerten 9. Platz ein.
Die städtischen Schulden setzen sich aus sogenannten Kassenkrediten mit ca. 1,3 Milliarden und ca. 700 Millionen Schulden aus Kreditverträgen zusammen. Die Kassenkredite dienen eigentlich dazu, unregelmäßigen Bedarf etwa durch die Begleichung höherer Rechnungsbeträge oder durch Weihnachtsgeld (wenn es denn gezahlt wird) abzudecken, der in anderen Monaten nicht anfällt und dann ausgeglichen werden kann. Nun hat es sich allerdings eingebürgert, daß die Kassenkredite nicht nur für solche Liquiditätsengpässe eingesetzt werden, sondern für Geldbedarf, der langfristig geplant ist. Dieses Aushilfsinstrument wird sogar überwiegend für eigentlich anders zu finanzierende Zwecke eingesetzt. Wuppertal hat Kassenkredite von ca. 1,3 Milliarden Euro, das ist also der überwiegende Teil (mehr als 60 %) der Verschuldung. Davon wiederum soll nach vorsichtigen Schätzungen etwa eine Milliarde (ca. 80 % der Kassenkredite und 50% der Gesamtverschuldung) „systemwidrig“ als Kassenkredite laufen, obwohl es sich nicht lediglich um eine kurzfristige Ausgabenspitze handelt.
Derzeit weist der städtische Haushalt ein Plus auf. 10 Millionen Schulden können jährlich zurückgezahlt werden. Die Schulden der Stadt wären also auf dieser Basis nach 200 Jahren abbezahlt.
Das große Problem dabei ist die Struktur der Schulden. Schulden aus Kreditverträgen haben einen festgesetzten Zinssatz, der sich nicht verändert und mit dem die Stadt planen kann. Es lassen sich durch Umschuldung sogar im Laufe der Kreditlaufzeit niedrigere Zinsen nutzen. Insoweit handelt es sich um „gute“ Schulden (wenn es so etwas gibt).
Im Gegensatz dazu müssen für die Kassenkredite die gerade marktüblichen Zinsen gezahlt werden. Das ist zur Zeit gut, weil die Zinsen niedrig sind (für den Bürger nicht, weil er nur lächerliche Beträge für seine Bankguthaben erhält). Erhöhen sich jedoch die Zinsen, ist Heulen und Zähneklappern! Dann wird der schmale Überschuß, den Wuppertal derzeit mit dem Stadthaushalt erwirtschaftet, schnell wieder ein sattes Minus. Und, wie wir gesehen haben, der sehr überwiegende Teil der städtischen Schulden ist derart riskant für den Haushalt aufgenommen.
Das ist die Ausgangslage. Es ist klar, daß es bei dieser Lage nicht bleiben darf, wenn die Stadt im Interesse ihrer Bürger wieder echten Handlungsspielraum haben und nutzen will.
Auf die dabei zu beachtenden Umstände wollen wir in naher Zukunft an dieser Stelle einen kritischen Blick werfen.