Niedergang der Debattenkultur

…aufgezeigt am 3-seitigen Papier „Empfehlungen des BDKJ- Bundesvorstands zum Umgang mit rechtspopulistischen & rechtsradikalen Parteien in Deutschland“ (externer Link – öffnet in neuem Fenster)

Der Bund der Deutschen Katholischen Jugend (BDKJ) ist der Dachverband von 17 katholischen Jugendverbänden. Seine wichtigste Aufgabe besteht in der Interessenvertretung seiner Mitglieder in Politik, Kirche und Gesellschaft. Das Motto lautet: „Katholisch-politisch-aktiv“. Um es vorwegzunehmen: Dieses Pamphlet ist als reine HETZschrift einzuordnen – jedenfalls da, wo es sich auf die AfD bezieht. Die hier verwendeten Mechanismen sind so einfach wie perfide — und da sie uns nicht nur von Seiten der Kirche(n) entgegenschlagen, sondern allgemeiner Konsens der sich moralisch so überlegen fühlenden rot-grün-bunten Gutmenschen zu sein scheinen, möchten wir uns die Mühe machen, diese „Argumentationsbasis“ einmal näher zu analysieren.

Der BDKJ hat sich in seinen Beschlusslagen klar zu Organisationen und Parteien positioniert, die rassistische und nationalistische Positionen vertreten, sowie gegen eine pluralistische und vielfältige Gesellschaft reden und handeln.
Wo Haltungen vertreten werden, die unserem Verständnis einer pluralistischen und vielfältigen Gesellschaft widersprechen und die demokratischen Strukturen und das Grundgesetz nicht achten, gibt es keine gemeinsame Gesprächsgrundlage für eine lebendige, offene und demokratische Gesellschaft

Was zunächst überrascht, ist, was das mit der AfD zu tun haben soll. Belege für Rassismus, Nationalismus Mißachtung demokratischer Strukturen etc. bleibt man schuldig. Kein Wunder – es gibt auch keine. Aus Unterstellungen, Lügen und Pauschalisierungen werden Konsequenzen abgeleitet: Ausgrenzung und Abbruch des Dialogs. Auf diese elegante Art und Weise gerät der BDKJ auch nicht in die Gefahr, seine Werturteile revidieren zu müssen – ein Dialog findet ja nicht statt.

Von den Alt-Parteien kennen wir das generell – die hier offenbarte Unverfrorenheit ist jedoch bemerkenswert. Was der BDKJ-Spruch: „Wir widersprechen — weil wir glauben!“ soll, was vor allem eine so dezidierte Vermischung von Glauben mit Politik (einer ganz bestimmten) soll, entzieht sich der rationalen Überprüfung.

Mit den Begriffen ‚rassistisch, populistisch, nationalistisch, rechtsextrem, rechtsradikal‘ etc… wird völlig beliebig jongliert. Sie werden so inflationär gebraucht, dass die Aussagekraft gen Null tendiert. Wiederholung stumpft ab, läßt Widerspruch erlahmen. Ein ewig gleiches Spiel mit denselben unreflektierten Begriffen — das ewig gleiche Abgrenzungsmanöver, das in keiner Weise etwas ändert oder voranbringt — höchstens in der Wiederholung Fahrt aufnimmt und aus den verbalen Keulen auch handfeste erzeugen lässt.
Was das mit der AfD zu tun hat, ist nicht zu erschließen — da gerade WIR es sind, die auf die Einhaltung demokratischer Regeln pochen! Beleg z.B. sind AfD-Redner im Bundestag, die auf die zahlreichen Verstöße der Regierung aufmerksam machen!

Wir stehen auf dem Boden des Gesetzes und haben nichts gegen eine pluralistische und vielfältige Gesellschaft — so lange z.B. Einwanderung nach REGELN und KRITERIEN geschieht und in sozialverträglichem Maße stattfindet! Und genau diese Debatten werden verhindert, indem man immer wieder die bekannten Keulen schwingt.

Es überrascht nicht, daß sich die politische Haltung des BDKJ als pseudo-religiös darstellt: Sie hängt an Dogmen; hier sind es der Multikulturalismus und der Kulturrelativismus. Hier wird nicht hinterfragt, diese Dogmen sind nun der Wahrheit letzter Schluss und werden wie eine Monstranz vor sich hergetragen.

Hier zeigen sich die Parallelen von religiösen und politischen Systemen! Der Andersdenkende, der Andersgläubige wird ausgegrenzt und mundtot gemacht. Komisch nur, dass die Widersprüchlichkeit dieses Handelns in politischer Hinsicht gar niemandem auffällt! Auf der einen Seite will man die offene Gesellschaft, aber so offen, daß man darüber diskutiert, ist man dann doch nicht. Ist auch alles sehr viel einfacher — das Hinterfragen vor allem der eigenen Ausgangspositionen wäre da wesentlich anstrengender. Die Auseinandersetzung mit Kritikern könnte ja dazu führen, auch das eigene Weltbild mal zu hinterfragen! Nicht auszudenken sowas!

Genau zu dieser Widersprüchlichkeit gehört das permanente Gefasel von demokratischen Strukturen. Ist den Akteuren eigentlich nicht klar, dass dazu gehört, auch andere Positionen zu hören und zu reflektieren ? Dass dazu gehört, sich mit Argumenten durchzusetzen?

Widersprüchlich ist auch, die Wichtigkeit demokratischer Strukturen aus einer religiösen Sicht zu betonen. In der katholischen Kirche spielen sie jedenfalls keine Rolle. Den Balken im eigenen Auge erkennen? Wie steht es mit der Stellung der Frau in der katholischen Kirche, wie steht es um undemokratischen Zwang zum Zölibat, wie offen steht der Papst zu Homosexuellen? Wie offen redet der BDKJ von den ungezählten Missbrauchsfällen? Klar, es ist natürlich wesentlich einfacher, sich dem Mainstream-Ethos anzuschließen und die AfD auszuschließen! Man hat ja so viele an seiner Seite — und es fühlt sich so gut an!

Beispielsweise die AfD ist eine Partei, die mit menschenverachtenden und populistischen Sprüchen wirbt. Das passt nicht zu uns im BDKJ. Wir setzen uns gegen jede Form von Ausgrenzung ein. Deshalb werden wir der AfD keine Bühne für ihre menschenverachtenden Positionen bieten.

Wieder keine Belege. Zu dem immer und immer wieder gebrauchten Begriff des Populismus sei lediglich noch einmal auf den lateinischen Ursprung hingewiesen: populus = das Volk. Damit wird der positive Aspekt dieses Begriffes betont. Politiker, die darauf hören, was das Volk eines Landes zu sagen hat, können die schlechtesten nicht sein. Der Begriff der Demokratie geht auch von diesem Volk (diesmal von altgriechisch „Demos“) aus.

Und wieder der Widerspruch: Zum einen setzen sie sich GEGEN Ausgrenzung ein — zum anderen praktizieren sie sie permanent selber. Klar — für die eigene Ideologie gelten selbstverständlich andere Regeln – und die Deutungshoheit bleibt im Hause! Hier haben sie das Hausrecht!

Wir machen vom Hausrecht Gebrauch. Das Hausrecht ermöglicht, bestimmte Personen oder Personenkreise bereits in der Einladung zur Veranstaltung (…) von der Teilnahme auszuschließen.

Wie gesagt, die Deutungshoheit liegt bei ihnen — andere werden SEHR DEMOKRATISCH erst gar nicht eingeladen — damit bleibt man unter sich und braucht sich nicht mit lästigen anderen Meinungen auseinanderzusetzen (wir wissen aus Erfahrung: denen man argumentativ ohnehin nicht gewachsen wäre).

Wir nehmen nicht an Veranstaltungen der AfD teil. Als katholische Jugendverbände stehen wir klar gegen gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit ein, deshalb ist die AfD keine Partnerin für uns.

Das Prinzip ist klar: falsche Grundvoraussetzung —> Folge ! Und aus dieser (falschen) Folge geht es in einem Zirkelschluss wieder zur (falschen) Grundvoraussetzung! Dieses Spielchen kann man ewig weitertreiben, ohne sich je einen Gedanken machen zu müssen. Zudem kommt wieder „linkes“ Stammvokabular ins Spiel: „gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit“! Und wieder kein Beleg.

Es geht nicht darum, einer inhaltlichen Konfrontation aus dem Weg zu gehen. Deren Argumentationsmuster sowie die Art und Weise ihres öffentlichen Auftretens lassen eine ernsthafte politische Diskussion meist nicht zu.

Offenbar geht es doch genau darum, der inhaltlichen Diskussion aus dem Weg zu gehen! Sonst würde sie wenigstens dann geführt, wenn sie angesichts der Argumentationsmuster (nach BDKJ: ausnahmsweise) nicht ausgeschlossen wäre.

Kleine Anfragen, große Anfragen und Anträge sind wichtige Instrumente der parlamentarischen Kontrolle. Sie werden jedoch von dieser Partei genutzt, um die Zivilgesellschaft auszuforschen und einzuschüchtern sowie Regierungen und Verwaltungen unter Druck zu setzen oder sie teilweise sogar zu lähmen.

Es ist Daseinszweck der Opposition, die Regierung zu kontrollieren: mit Anfragen (die sich nicht an die „Zivilgesellschaft“, sondern die Verwaltung richten und den Vorteil der Regierungsparteien, Zugriff auf Ministeriumsinformationen zu haben, ausgleichen) und Anträgen. Und das ist fast eine Essenz der Demokratie, der sogenannten „checks and balances“. Dass es dem BDKJ nicht um demokratische Strukturen geht, sondern nur um gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit gegen die AfD, hier wird es offenbar.

Wir überlassen ihnen nicht die Themen- und Deutungshoheit über gesellschaftliche Ereignisse und wenden uns gegen die Normalisierung der rassistischen Thesen. Wir prägen das demokratische Verständnis von Politik, Kultur und Beteiligung.

Wieder einmal Zirkelschlüsse nach beliebig vorangegangenen Sätzen —natürlich ohne überprüfbare Belege. SIE möchten das demokratische Verständnis prägen – wobei sofort die Frage hochkommt: Hoppla, was genau ist bei dieser prägenden Deutungshoheit eigentlich noch demokratisch ?

Fazit: Wo Inhalte fehlen, die eine Debattenkultur ermöglichen KÖNNTEN, tritt an deren Stelle das Schwingen bekannter Keulen. Zuerst noch verbal – und dann?