Kaum bietet die AfD den Wuppertaler Bürgern einen sog. Dialog mit Abgeordneten des Bundestages an, so versuchen umgehend linksgrüne Anti-Demokraten diese Veranstaltung zu be- und verhindern. Als Begründung gehen sie seit Jahren durchgehend an, die – da wir uns in Wuppertal befinden – Wuppertaler AfD sei rassistisch, fremdenfeindlich, faschistisch und was noch alles. Totschlagargumente ohne Substanz, aber dafür kriminell (siehe Strafgesetzbuch §§ 185 bis 188)
Dass die Linken alles andere als gut auf die AfD zu sprechen ist, kann man irgendwie verstehen. Denn schließlich haben sie es hauptsächlich der AfD zu verdanken, dass sie bei der letzten Wahl (zu Recht) aus dem Landtag NRW gekegelt wurden.
Also wird Teufel komm raus auf die AfD eingeschlagen. Dabei darf allerdings die Frage erlaubt sein, weshalb diese Voll-Demokraten sich nicht Gruppierungen als Gegner aussuchen, die noch weiter rechts der AfD stehen. Haben unsere schwarz verkleideten und vermummten Antifanten Angst, eine auf die Mütze zu bekommen?
Da ist es doch wesentlich ungefährlicher, sich mit einer Partei anzulegen, die – im Gegensatz zu den sozialistisch-kommunistischen Sturmtruppen – körperliche Gewalt verabscheut und sich statt dessen an Gesetz und Ordnung hält. Da allerdings unsere politisch gesteuerte staatliche Gewalt (deswegen Staats-Anwaltschaft) diesem Treiben häufig untätig zusieht, brauchen diese kriminellen Horden (bis jetzt noch) auch kaum irgendwelche Sanktionen befürchten. Und solange viele Gruppierungen auch noch von Bund, Ländern und Kommunen im Kampf gegen rechts – gemeint ist gegen unliebsame politische Konkurrenz – in dreistelliger Millionenhöhe mit Steuermitteln gesponsert werden, glauben sie auch noch im Recht zu sein.
Den Aufruf (kursiv gesetzt) des linken „Bündnis gegen Nazis“ (in der Schule hätte der Lehrer bei einem Aufsatz vermerkt: „Thema verfehlt“) haben wir nachstehend mit Kommentaren versehen abgedruckt:
Aufruf des Wuppertaler Bündnisses gegen Nazis. Wir hoffen Ihr erscheint zahlreich, damit wir der AfD zeigen, dass Sie in Wuppertal unerwünscht sind. Wir sind mehr!
„Die Stadt Wuppertal lässt eine AfD-Veranstaltung am 16. September im Elberfelder Rathaus zu.
Die Stadt Wuppertal hat gar keine andere Möglichkeit, als der demokratisch gewählten und nicht verbotenen Partei „Alternative für Deutschland“ öffentliche Räume zur Verfügung zu stellen. Grundlage dazu ist u.a. der § 8 GO (Gemeindeordnung) NRW.
Protestaktionen gegen den „Bürgerdialog“ der AfD geplant!
Das „Wuppertaler Bündnis gegen Nazis“ kritisiert die Vergabe von städtischen Räumen an die ausländerfeindliche, rassistische und z.T. von waschechten Nazis dominierte AfD in aller Schärfe.
Seit den Wahlkämpfen im Jahre 2014 haben wir unsere „intelligenten“ und „wahrheitsliebenden“ politischen Mitbewerber immer wieder aufgefordert, uns doch bitte explizit zu benennen, was an der Wuppertaler AfD ausländerfeindlich und rassistisch und wer von unseren Mitgliedern ein (biologisch unmöglich) Nazi sein soll. Außer dummen Sprüchen konnten die linken Demagogen seit über 5 Jahren keinen einzigen Nachweis vorlegen.
Weshalb demonstrieren die linksgrünen Kampftruppen nicht gegen Parteien, in denen wirklich „waschechte Nazis“, d.h. Mitglieder der NSDAP in höchsten politischen Ämtern tätig waren (Bundespräsidenten: Karl Carsten, CDU / Walter Scheel, FDP / Ministerpräsidenten: BY – Alfons Goppel, CSU / BW – Kurt-Georg Kiesinger, CDU – Bundesminister: Horst Ehmke, SPD / Josef Ertel, FDP / Hans-Dietrich Genscher, FDP / Hermann Höcherl, CSU / Karl Schiller, SPD / Richard Stücklen, CSU / Friedrich Zimmermann, CSU / u.v.a.m.) Vollständige Liste siehe: „https://de.wikipedia.org/wiki/Liste_ehemaliger_NSDAP-Mitglieder,_die_nach_Mai_1945_politisch_t%C3%A4tig_waren
Leider gibt die Stadtverwaltung ohne Mucken und erkennbaren Widerstand Räume raus für eine AfD-Veranstaltung, bei der AfD-Hinterbänkler aus dem Bundestag über ihre „Sozialpolitik“ nur für Deutsche schwadronieren wollen.
Bundestagsabgeordnete werden vom deutschen Volk gewählt und sind – analog dem Amtseid des Bundeskanzlers und der Minister „…dem Wohl des deutschen Volkes…“ verpflichtet und nicht dem Wohl der ganzen Welt.
(Nach der Rufmordkampagne gegen Adolphe Binder trauen wir uns kaum, die Frage nach den Verantwortlichkeiten in der Stadtverwaltung zu stellen).
Was bitte hat die AfD mit der Personalpolitik im Wuppertaler Tanztheater zu tun?
Fast noch schlimmer ist es, dass die Verantwortlichen nicht einmal die Öffentlichkeit über die Vermietung an die AfD informieren.
Die veranstaltende Partei hat frühzeitig über ihre WebSite sowie ihre Facebook-Seite die Öffentlichkeit über die Veranstaltung informiert. Zusätzlich wurde den Wuppertaler Medien (Westdeutsche Zeitung, Wuppertaler Rundschau, Radio Wuppertal und njuuz) Pressemitteilungen zur Verfügung gesellt, die allerdings – wie seit Jahren üblich – nicht veröffentlicht wurden.
Das ist schon wieder (die vielfach gescheiterte) und grundfalsche Taktik des Totschweigens. Wenn Nazis etwas in der Öffentlichkeit machen, so die Idee, solle man sie lieber totschweigen und gewähren lassen, um sie nicht aufzuwerten. Das Nichtstun hat schon in Dortmund nicht funktioniert und die dortige Naziszene bekanntlich erheblich gestärkt.
Wir organisieren daher – wie gewohnt – Protestaktionen am Ort des Geschehens. Wir rufen zu einer Kundgebung am Neumarkt direkt vor dem Elberfelder Rathaus ab 18:00 Uhr auf.
Eine friedliche Demonstration steht den AfD-Gegnern selbstverständlich zu. Dafür haben wir eine demokratische Grundordnung, zu der die AfD 100%-ig steht.
Allerdings steht die AfD auch für Recht und Ordnung. Und nicht mit bestehenden Gesetzen vereinbar ist es, eine legitime und genehmigte Versammlung zu stören und zu verhindern. Das Versammlungsgesetz (§ 21) sieht hier bis zu 3 Jahren Haft vor (Wer in der Absicht, nicht verbotene Versammlungen oder Aufzüge zu verhindern oder zu sprengen oder sonst ihre Durchführung zu vereiteln, Gewalttätigkeiten vornimmt oder androht oder grobe Störungen verursacht, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.)
Wer den „Bürgerdialog“ kritisch begleiten möchte, kann dies ab 18:15 Uhr (Einlass, 19:00 Uhr Beginn) im Sitzungssaal 202 im Elberfelder Rathaus tun.
Im Gegensatz zu linken Veranstaltungen, bei der man – ob nun in der VHS oder der Börse – aus Angst vor nicht beantwortbaren Fragen unter sich bleiben will (siehe: https://www.afd-wuppertal.de/wer-hat-angst-vor-der-afd/), sind bei uns auch kritische Fragesteller willkommen, sofern sie sich an Gesetz, Ordnung, Anstand und Sitte halten.
Die antifaschistisch orientierten Stadtverordneten und Bezirksvertreter*innen der SPD, Grünen, Linkspartei, CDU, FDP usw. laden wir dazu ein, mit uns den „Bürgerdialog“ der AfD zu inspizieren und mit ihrer solidarischen Präsenz dafür Sorge zu tragen, dass die „Sicherheitskräfte“ der AfD, des Ordnungsamtes und der Wuppertaler Bereitschaftspolizei die Antifaschist*innen nicht misshandeln.
Wenn bei Demonstrationen und Veranstaltungen der AfD Gewalttätigkeiten zu verzeichnen sind, dann gegen diese ausnahmslos von linker Seite aus.
Die Wuppertaler Polizei bitten wir, auf den Einsatz von Dietmar Gedig, stellvertretender Vorsitzender der Jungen Alternative NRW und Solinger AfD-Vorstandsmitglied, und natürlich auf andere bekannte rechtsextremistisch orientierte Polizist*innen zu verzichten.
Die Stadtverwaltung, als Inhaberin des Hausrechts, fordern wir auf, vor der Veranstaltung die „Sicherheitskräfte“ der AfD zu überprüfen. In der Vergangenheit hatte die AfD bekannte Nazischläger rekrutiert.
Die AfD Wuppertal hat noch bei keiner einzigen Veranstaltung überhaupt irgendwelche Sicherheitskräfte organisiert, eingestellt, beauftragt. Dafür haben wir uns immer auf die gesetzlich zuständigen Ordnungskräfte, die Polizei verlassen, die ihren Job bisher – soweit möglich – ordentlich gemacht hat.
Kein Raum der AfD!
Kein Platz für Rassismus im Elberfelder Rathaus und anderswo!
Nie wieder Faschismus – Nie wieder Krieg!“
Wuppertaler Bündnis gegen Nazis
Was hat die Wuppertaler AfD mit Nazis zu tun?