Düsseldorf, 10.04.16. Der Landesverband der AfD NRW beglückwünscht die FDP unseres Bundeslandes und insbesondere ihren alten und neuen Vorsitzenden Christian Lindner zu ihrem Landesparteitag in Bielefeld und sieht den künftigen Aktivitäten der selbst ernannten „Oppositionsführer“ in NRW mit freudiger Spannung entgegen.
Auch wenn es manche überraschen mag, aber selbst „Eurohasser“ und „Rechtspopulisten“, wie Lindner uns auch bei dieser Gelegenheit wieder bezeichnete, können nicht rund um die Uhr böse sein. Schon gar nicht einer Partei, die wie ein Durchlauferhitzer für liberal-konservative Wähler wirkt. Denn sobald die den Unterschied zwischen Rhetorik und Realität der FDP bemerken, wandern sie scharenweise zur Alternative für Deutschland – alleine bei den letzten drei Landtagswahlen verdanken wir dieser Partei insgesamt 32.000 neue Wähler. Deshalb begrüßen wir es auch, dass die FPD in den Landtagen von Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz vertreten ist, zumal sie in letzterem Bundesland zeigte, dass sie wie gehabt mit allen und jedem koaliert, um ein Plätzchen auf der Regierungsbank zu bekommen. Das macht den potentiellen FDP-Wählern in NRW klar, was von Lindners vollmundigen Absagen einer Beteiligung an einer rot-grünen Landesregierung nach den Landtagswahlen 2017 zu halten ist: Nichts.
Wir werden Lindner & Co. beizeiten an diese starken Worte erinnern, denn wir sind so stockkonservativ, dass wir tatsächlich Geschwätz von gestern mit Taten von morgen vergleichen. Oder daran erinnern, was Liberalismus eigentlich bedeutet. Nämlich nicht, so frei zu sein, sein Mäntelchen nach dem stärksten Wind zur richten, sondern prinzipiell für die Freiheit der Bürger gegenüber staatlichen und supranationalen Gewalten einzutreten. Was derzeit vor allem Opposition gegen die Anmaßungen einer EU-Politik bedeutet, durch die nicht nur deutsche Bürger enteignet und entrechtet werden. Deshalb setzt sich die AfD seit ihrer Gründung massiv für Volksentscheide ein – für die FPD ein absolutes No Go, denn man kann allem trauen, sogar TTIP, aber nicht dem Volk.
Das machte jetzt noch einmal Alexander Graf Lambsdorff anlässlich seiner für echte Liberale originellen Interpretation des niederländischen Referendums gegen das EU-Abkommen mit der Ukraine deutlich. Ginge es nach dem FDP Europa-Politiker, hätten die Holländer gleich zu Hause bleiben können, denn das Referendum binde niemanden: „Die strategische Außenpolitik der EU darf nicht zur Geisel von Populisten und Propagandisten gemacht werden“, machte er im Gespräch mit der „NOZ“ klar. Er sei der Meinung, das Abkommen müsse trotzdem in Kraft treten (Link, öffnet in neuem Fenster). Besonders lustig sind in diesem Zusammenhang die Rechenkünste Lambsdorffs, mit denen er die Niederländer zur quantité négligeable erklärt: Die dortigen Abkommensgegner stünden ja nur für 0,0006 Prozent der Europäer, die verbleibenden 99,9994 Prozent seien deshalb logischerweise für das Abkommen mit der Ukraine. Wir verzichten an dieser Stelle auf eine Rechnung, welche Bedeutung die FDP im europäischen, globalen oder kosmischen Maßstab haben mag, und gratulieren Christian Lindner einfach von Herzen zu seinem populistischen Wahlergebnis von 98 Prozent – so etwas wäre in unserer Partei mit ihren skeptischen, auf Checks and Balances achtenden Mitgliedern nicht drin. Und nun gehen wir wieder Eurohassen.
Beim vorstehenden Text handelt es sich um eine Pressemitteilung des Landesverbandes NRW, die Sie im Original hier finden können (Link öffnet in neuem Fenster).