Stellungnahme zu den Ereignissen in Heidenau

Angesichts der Ausschreitungen vor einer Asylunterkunft im sächsischen Heidenau zeigen die Altparteien wieder einmal, wie weit sie sich von den Bedürfnissen der Bürger entfernt haben. Anstatt mit den Bürgern in den Dialog und den Ursachen der Proteste auf den Grund zu gehen, werfen sie friedliche Demonstranten mit linksradikalen Hooligans und Rechtsextremisten in einen Topf. Sie beleidigen die friedlich konservativen, sich an Gesetze haltenden Demonstranten als „Pack“ und als „eine Schande“ unserer Nation.

Leider untermauern unsere Altparteien damit wieder einmal ihre politische Untätigkeit und Unfähigkeit, die den Unterschied zwischen friedlichen und gewaltbereiten Demonstranten bewusst ausblendet.

Unsere führenden Politiker aus SPD, CDU, FDP, Linken und Grünen beschränken sich auf reine Symbolpolitik, anstatt den aufklärenden Dialog mit den Bürgern zu suchen und politische Lösungen anzubieten. Im Gegenteil! Sie zeigen durch gezielte Ignoranz und Denunzierung von friedlichen Demonstranten ihr fehlendes Verständnis für die Sorgen und Nöte der Bürger – den Menschen, von denen sie gewählt wurden, und deren Interessen sie eigentlich zu vertreten haben. Dass es jedoch genau diese respektlose Mißachtung der Befürchtungen und Sorgen der eigenen Bürger ist, die den Nährboden für Ausschreitungen überhaupt erst bereitet hat, scheint nicht in ihre Köpfe zu gehen.

Gewalt darf und kann niemals eine Lösung sein, und darf keinesfalls geduldet werden. Gegen jeden Gewalttäter muss der Staat, ohne Ansehen der politischen Gesinnung, konsequent vorgehen. Jedoch müssen wir hier genau hinsehen: Diese Gewaltausbrüche sind eine seit langem voraussehbare Reaktion auf eine augenscheinlich auf gezielte Eskalation ausgelegte Politik gegen das eigene Volk!

Gemessen wird hier mit zweierlei Maß: Während Gewaltexzesse vor der Asylunterkunft – völlig zu Recht – scharf verurteilt werden, wird beim anschließenden Aufmarsch bewaffneter Linksextremisten durch Heidenau – und deren Hatz auf friedliche Bürger – ein Auge zugedrückt. Als „Pack“ und „Schande“ werden grundsätzlich nur Rechte und solche, die man dafür hält, beschimpft. Der gewohnheitsmäßige Rechtsbruch der Linksextremisten dagegen gilt hier bestenfalls als Kavaliersdelikt und wird häufig noch unter der Hand gefördert, wie eine Anfrage der CDU im Thüringer Landtag jüngst ergeben hat:

http://trutzgauer-bote.info/2015/07/10/steuergeld-fuer-linke-gegendemos/ (Link öffnet in neuem Fenster)

Bei anderen Ausschreitungen hingegen legen unsere Altparteien eine erstaunliche Schweigsamkeit an den Tag: Die Bewohner des thüringischen Asylantenheims in Suhl beispielsweise attackierten massiv, sowohl Polizisten als auch Journalisten, und hinterließen ein Umfeld der Verwüstung. Betrachtet man das in dieser Sache offensichtliche Schweigen und Abtauchen der Politik, so entsteht der Eindruck, dass solche Zustände durch unsere Politiker nicht nur hingenommen, sondern sogar gezielt gefördert werden.

Die Vorfälle in Heidenau kann man nur als Ausdruck des völligen Versagens unserer Volksvertreter werten, die in bodenloser Selbstgerechtigkeit, Arroganz und dem Gefühl ihrer eigenen Unfehlbarkeit den Bürgern ungefragt immer weitere Zumutungen aufbürden, die diese in absehbarer Zeit wahrscheinlich nicht mehr, wie bisher, hinnehmen werden.

Ausgerechnet die Volksvertreter, die diese Zustände im Land mit herbeigeführt haben, verurteilen und denunzieren pauschal die Menschen, die durch Demonstrationen auf die zunehmend unerträgliche Zustände in unserem Land aufmerksam machen – und treiben unseren Staat so an die Grenzen der Destabilisierung.

Durch dieses Verhalten von Politikern der Altparteien wird das Vertrauen in die Demokratie mit ihren bürgerlichen Rechten und Pflichten nachhaltig demontiert. Bürgerlicher Widerspruch wird arrogant abgebügelt und mit zunehmender Repression beantwortet. Szenen wie in Heidenau werden nicht verhindert, sondern provoziert.

Damit friedlich und rechtmäßig demonstrierende Bürger, die sich zunehmend als Opfer einer verfehlten Landes- und Bundespolitik sehen, nicht von genau diesen Politikern zu Tätern abgestempelt werden, empfehlen wir allen, die die derzeitige Entwicklung nicht länger hinnehmen und ihr Recht auf Demonstration wahrnehmen wollen:

Demonstrieren Sie nicht vor Asylunterkünften gegen Menschen, die großenteils selbst nur Opfer einer Politik der gezielten, geopolitisch motivierten, weltweiten Destabilisierung sind. Die berechtigten Demonstrationen müssen vor die Parlamente, vor die Rathäuser, vor die Parteizentralen der Altparteien getragen werden – dort sitzen die Verantwortlichen, dort sitzen die, die im Begriff sind, durch eine Politik des permanenten Rechtsbruches und der völligen Ignoranz der Bürger unser Land endgültig in den Ruin zu treiben. Dort gehört der Protest hin – und dort kann er nicht überhört werden!

gez.
Peter Hoppe, Bezirksvertreter der AfD in der BV Elberfeld-West
sowie der Vorstand des KV Wuppertal der Alternative für Deutschland